Die ÖVP wird ihren Erzfeind nicht los
Peter Pilz und die ÖVP verbindet innige Abneigung. Das zeigt sich auch im Fall Ott.
ie Innenpolitik ist reich an Zwistigkeiten. Doch für das Verhältnis zwischen der ÖVP und ist der Begriff eine Untertreibung. Auch fast fünf Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Nationalrat geriert sich der frühere Grünen-Politiker als schwarze bzw. türkise Nemesis, zuletzt mit Recherchen auf seinem Medium „Zackzack“zu den Ereignissen rund um den Tod von Ex-Sektionschef
Umgekehrt ortete die ÖVP aufklärungsbedürftige Merkwürdigkeiten um Kontakte zwischen Pilz und jenem Richter, der den ehemaligen ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz – nicht rechtskräftig – der falschen Zeugenaussage für schuldig befunden hatte.
Und die ÖVP vermutet auch eine Bekanntschaft Pilz‘ mit ExStaatsschützer Egisto Ott, dem Spionage für Russland vorgeworfen wird. Er sitzt in U-Haft. „Die Rolle von Peter Pilz gehört aufgeklärt“, sagt ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. „Zackzack“hatte 2021 ein Videointerview mit Ott veröffentlicht und Chats aus jenen Handys publiziert, die Ott an den russischen Geheimdienst weitergegeben haben soll. Auch der frühere „Zackzack“-Journalist Ben Weiser bekannte auf X (Twitter), „bei Ott viel zu unkritisch“gewesen zu sein. ilz verweist in einem Text auf „Zackzack“auf den Quellenschutz, was die Handydaten
DPbetrifft. Es sei auch nicht wichtig, wodurch oder von wem er sie erhielt, ähnlich dem Ibiza-Video sei nur der Inhalt relevant.
Das Interview mit Ott, so Pilz, sei nach dessen erster Festnahme 2021 entstanden, als sich dieser über die Art der Festnahme beschwerte – auch gegenüber der ZiB 2. Diese sendete das Video nie, „Zackzack“entschied sich nach Monaten doch zur Publikation. „Mit dem Wissen aus dem Haftbefehl wäre es nicht vertretbar“, so Pilz heute. r sieht zwar „künstliche Aufregung um eine einzige Person“, weil Österreich in Sachen Russland immer schon anfällig gewesen sei, „und der FSB sogar ein Verbindungsbüro im Innenministerium hatte“. Es überrasche ihn aber schon, wie weit Ott gegangen ist. Die Übergabe der Handys an den FSB soll 2022 stattgefunden haben.
In der nächsten Legislaturperiode könnte die Causa zu einem U-Ausschuss führen. Erste Stimmen gibt es bereits. „Das wäre interessant“, sagte
am Freitag bei einem Graz-Besuch – und zwar auch insofern, als Ott auch Kontakte mit FPÖ-Politikern gehabt hat. Auch darauf weist die ÖVP regelmäßig hin. Dennoch dürfte sie keinen Spionage-U-Ausschuss anstreben. Es wäre zu viel Bühne für Pilz, auch wenn er diesmal Auskunftsperson wäre.
E
ie Spionageaffäre Ott wirft ein fatales Licht auf das Land. Die Republik vermittelt der ganzen Welt den Eindruck, als hätte sie das eigene Haus, die eigene Sicherheit nicht im Griff. Die bestehende Sicherheitsstrategie aus 2013 verstärkt diesen Eindruck: Russland wird darin noch als strategischer Partner aufgelistet. Seit vergangenem Herbst verhandeln ÖVP und Grüne zwar intensiv, aber bis dato ohne Endergebnis. Es spießt sich am letzten der insgesamt acht definierten Kapitel, das sich „Energiesicherheit und Schutz der Lebensgrundlagen“widmet.
Woran eine Einigung konkret scheitert, war bisher ein gut gehütetes Geheimnis. Das verwundert. Zwar ist die Sicherheitsstrategie ein zentrales politisches Dokument, das die Bedrohungen für Land und Menschen benennt und Leitlinien festlegt. Rechtlich verbindlich ist das Dokument jedoch nicht. Trotzdem ringen ÖVP und Grüne erbittert um konkrete Formulierungen und die daraus ableitbaren Folgen für das künftige Handeln.
Einig sind sich ÖVP und Grüne über einen neuen Zugang: Statt Ressorts oder Themen sollen die Probleme anhand von übergreifenden Handlungsfeldern wie „Diplomatie, Kooperation und Partnerschaften“, „Konfliktprävention und Krisenmanagement“oder „Demokratisches Wertebewusstsein und Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“aufgerollt werden. Doch es spießt sich beim Blick auf die Vergangenheit und den Vorgaben für die Zukunft. Beim einen geht es um Schuld
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