Ein Wahlsieg, der Russland freut
Der Sozialdemokrat Peter Pellegrini wird neuer Präsident der Slowakei. Er steht an der Seite des prorussischen Premiers Fico.
er sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini (48) hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei am Samstag gewonnen und wird nächstes Staatsoberhaupt. Mit seinem Harmonieversprechen an die von politischem Dauerstreit ermüdeten Wähler und dem Slogan „Die Slowakei braucht Ruhe“fand er mehr Zustimmung als sein liberaler Konkurrent Ivan Korčok, der versprochen hatte, ein Gegenpol zur Regierung unter dem Linkspopulisten Robert Fico zu sein.
53,1 Prozent der abgegebenen Wählerstimmen fielen auf Pellegrini, nur 46,9 Prozent auf ExAußenminister Korčok. Dabei nützte Korčok erfolgreich den Schwung von seit Dezember anhaltenden Massenprotesten der Opposition gegen die Regierung. Die Wahl entschieden aber jene Wählergruppen, die sich vor Korčok und seinem entschlossenen Einsatz für eine militärische Unterstützung der Ukraine
Dfürchten. Der Krieg im von Russland angegriffenen Nachbarland sei ein wichtiges Wahlkampfthema gewesen, sagte der Politikwissenschaftler Juraj Marušiak von der Slowakischen Akademie der Wissenschaften der Kleinen Zeitung. Pellegrini habe sich als „Friedenspräsident“präsentiert, während die Regierungsparteien den Gegenkandidaten Korčok als Kriegshetzer anprangerten.
Dabei war Pellegrini als Chef der mitregierenden Partei „Stimme – Sozialdemokratie“(Hlas-SD) ursprünglich für Waffenlieferungen an die Ukraine gewesen.
Nach der Parlamentswahl im Herbst trat er jedoch in eine Dreiparteienkoalition mit Ficos „Richtung – Slowakische Sozialdemokratie“(Smer-SSD) und der rechtspopulistisch-prorussischen Kleinpartei SNS ein. Seine eigene Partei hatte Pellegrini 2020 als Abspaltung von Ficos Smer gegründet, weil die ihm zu nationalistisch wurde und in allerhand Korruptionsverdacht verstrickt war. Mit dem Eintritt in die Koalition habe Pellegrini aber auch seine außenpolitischen Prioritäten „um 180 Grad gedreht“und die Rhetorik seiner Koalitionspartner gegen Waffenlieferungen übernommen,