Fico und der Friedensfürst

Schlechte Nachrichten für Europa: Mit dem Präsidentschaftswahlsieg von Peter Pellegrini wird der autoritäre Staatsumbau in der Slowakei weiter voranschreiten.

n der Slowakei hat sich bei den Präsidentenwahlen der von der linkspopulistischen Regierung unterstützte Peter Pellegrini durchgesetzt. Der oppositionelle Herausforderer Ivan Korčok gestand noch in der Wahlnacht seine Niederlage ein und gratulierte dem sich als So- zialdemokrat gebenden Wahl- sieger: Er sei „enttäuscht und desillusioniert“, sagte Korčok, ein politischer Freund der abtre- tenden liberalen Staatspräsi- dentin Zuzana Čaputová.

Die in der Slowakei immer noch sehr beliebte Noch-Präsi- dentin Čaputová hatte nach Drohungen gegen ihre Familie aus dem Umfeld von Regie- rungschef Robert Fico auf eine Kandidatur für eine zweite Amtsperiode verzichtet. Dies al- leine sagt schon sehr viel über die Stimmung in der Slowakei aus. Dort werden seit dem Wahl- sieg von Robert Ficos linkspopu- listischer Smer-Partei im Sep- tember 2023 immer wieder poli- tische Gegner und kritische Journalisten eingeschüchtert, so wie das Fico bereits in seinen Regierungsjahren vor dem Auf- tragsmord an dem auf Korrupti- on spezialisierten Investigativ- Journalisten Ján Kuciak im Fe

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bruar 2018 getan hatte. In seiner nunmehr vierten Amtszeit als Premierminister hat sich Fico mit Pellegrinis HLAS-Partei und der rechtsextremen Slowaki- schen Nationalpartei (SNS) zu- sammengetan. Die Koalition ei- fert dem Beispiel Viktor Orbáns in Ungarn nach und hat bereits begonnen, das Strafmaß für Kor- ruption und Wirtschaftsverbrechen – sowie auch für Vergewaltigung – zu senken. Auch soll demnächst der erst kürzlich von der Mitte-rechts-Regierung ge- schaffene Korruptions-Sonder- gerichtshof wieder abgeschafft werden. Dagegen gibt es seit Fi- cos Machtübernahme immer wieder Massenproteste, doch dem Präsidentschaftskandida- ten Ivan Korčok vermochten sie am Ende doch nicht zu helfen.

Denn Pellegrini inszenierte sich im Wahlkampf mit prorus- sischen und antiwestlichen Un- tertönen zum „Friedensfürsten“. Sein Slogan lautete „Die Slowakei braucht Ruhe“, doch überzog er das 6-Millionen-EinwohnerLand unterstützt von regierungstreuen Medien mit einer Angstkampagne. „Korčok will Slowaken an die Front in die Ukraine schicken“, behauptete Pellegrini etwa. Er hatte sich im Wahlkampf wie sein Mentor Fico gegen jegliche Waffenhilfe an die Ukraine gewandt. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland brächten nichts und würden nur der Slowakei schaden, behauptete er, und riet Kiew dazu, Friedensverhandlungen mit Moskau aufzunehmen. it Vetos kann der Staatspräsident in der Slowakei durchaus den Regierungen Sand ins Getriebe werfen, so wie es Čaputová immer wieder getan hatte. Ähnliches könnte Pellegrini nun mit dem autoritären Staatsumbau der Regierung Fico tun. Dass sich der im Wahlkampf von Fico unterstützte Pellegrini dazu durchringen wird, ist indes kaum zu erwarten. Dies sind schlechte Nachrichten, nicht nur für Kiew und Brüssel, sondern auch jene Slowaken, die einen funktionierenden Rechtsstaat einer Fico-Umfeld-Rechtsbeugung vorziehen.

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