Wer hat, dem wird gegeben

m März 2020 wurde die Covid-19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH – kurz Cofag – aus dem Boden gestampft. Ohne Dokumentation, ohne Einbindung der Finanzbeamten und mit Millionen an Beratungshonoraren, wie der Rechnungshof später kritisierte. Als private Gesellschaft war die Cofag der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Praktisch – und verfassungswidrig, wie das Höchstgericht später urteilte. Doch der Schaden war schon passiert. Bis zu 19 Milliarden wurden an Unternehmen verteilt.

Gegen finanzielle Hilfe für Unternehmen, denen durch Covid das Wasser bis zum Hals steht, ist nichts einzuwenden. Dass Konzerne dank staatlicher Hilfen mehr Gewinn gemacht haben als vor der Pandemie, zeigt aber, dass es in vielen Fällen keine Hilfe war, sondern eine Gewinnspritze, bezahlt mit Steuergeld.

Während ÖVP-Finanzminister Brunner noch von „Einzelfällen“sprach, haben über zwei Drittel der ausgewerteten Unternehmen 2020 mehr Geld bekommen als coronabedingt nötig.

2021 waren es knapp 85 Prozent. Je größer der Laden, desto größer die Gewinnspritze. Für das Signa-Konzerngeflecht von René Benko sind fast 19 Millionen Euro geflossen. Allein für sein Luxusapartment Chalet N – offiziell ein Hotel – 1,1 Millionen Euro. ugleich hat die Signa-Gruppe 2020 300 Millionen an Aktionäre ausgeschüttet. Wer trotz Corona Gewinne schreibt, braucht kein Steuergeld. Wir sind es jetzt, die auf der Rechnung sitzen bleiben. Der Finanzminister hätte die CoronaÜbergewinne wieder reinholen können. Stattdessen senkte er die Gewinnsteuern für die größten Konzerne im Land und nimmt dafür einen Steuerausfall von über einer Milliarde Euro in Kauf. Auf Sparflamme schaltet die Regierung lieber anderswo. Erst jüngst wurde der Vorschlag aufgewärmt, für arbeitslose Menschen die Unterstützung zu kürzen. Ein deutliches Signal dafür, welche Interessen wichtig genommen werden.

I„Wer trotz Corona Gewinne schreibt, braucht kein Steuergeld. Wir sind es jetzt, die auf der Rechnung sitzen bleiben.“

Zleitet das Momentum Institut.