Wie zukunftsfit ist die Kärntner Budgetpolitik?
Kärnten hat bereits die höchste Pro-KopfVerschuldung aller Bundesländer. Drohende „Schuldenexplosion“war Thema im Landtag.
Die „Schuldenexplosion“und deren Auswirkungen auf die Kärntner Bevölkerung waren am Dienstag Thema einer von der FPÖ verlangten Enquete im Kärntner Landtag. Von einer „dramatischen Schuldenentwicklung“sprach Norbert Wohlgemuth, Professor für Volkswirtschaft an der Uni Klagenfurt und Leiter des Kärntner IHS. Zwar hätten sich die rotschwarzen Landesregierungen sowohl 2018 als auch 2023 zum Schuldenabbau bekannt, doch das Gegenteil sei der Fall. Das würden Zahlen des Landesrechnungshofs belegen. Die ProKopf-Verschuldung steige auf Basis der Planzahlen bis 2027 auf 11.296 Euro (2022: 6298 Euro). Allein für die zusätzlichen Schulden von vier Jahren betragen dann die jährlichen Zinszahlungen 66 Millionen Euro.
Der prognostizierte Schuldenanstieg treffe auf eine ohnehin schon problematische Ausgangslage, Kärnten hat bereits die höchste Schuldenquote im Bundesländervergleich. Zudem sinke wegen der Demografie der Anteil Kärntens am Finanzausgleich. Obwohl Kärnten keine Rückstellungen für Pensionsansprüche
der Landesbeamten gebildet hat, weist es ein negatives Nettovermögen aus. Das Budget könne nur ausgabenseitig saniert werden.
AK-Chefökonom und Vizepräsident des Fiskalrates Markus Marterbauer verortet die Gründe für hohe Verschuldung des Landes
bei „Altlasten der Wirtschaftspolitik der 2000er-Jahre“und dem Hypo-Debakel. Er empfiehlt, „die strikte Budgetpolitik fortzusetzen, aber Ausgaben nicht generell zu kürzen.“
Der Vorsitzende des Wirtschaftspolitischen Beirats Otmar Petschnig meint, die Schuldenproblematik sei keine Wer