„Rechtsgrundlage für starke Außengrenzen“
Das EU-Parlament hat sich zu einem neuen Asylpakt durchgerungen. Die Regeln werden restriktiver.
as Plenum des EU-Parlaments hat am Mittwoch die Reform des EU-Asylsystems abgesegnet. Nun müssen noch die EU-Staaten final zustimmen. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen der bisherigen Regeln. Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen. Von den österreichischen EU-Abgeordneten stimmten ÖVP, SPÖ und Neos laut eigenen Angaben für das gesamte Paket. Die FPÖ-Abgeordneten waren bis auf eine Regelung dagegen, die Grünen unterstützen den Asyl- und Migrationspakt nicht.
Dnicht alle Probleme über Nacht lösen, ist aber ein großer Schritt nach vorne“, betonte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das heute abgesegnete Paket enthalte ein „ausgewogenes Verhältnis zwischen strengeren Vorschriften gegen Missbrauch und Schutz für die am meisten gefährdeten Personen“, so von der Leyen. „Wir haben die Rechtsgrundlage für starke Außengrenzen.“Auch Metsola stieß ins selbe Horn, lobte die Regelungen als „fair gegenüber denjenigen, die schutzbedürftig
Künftig soll es einheitliche Grenzverfahren geben
sind, und hart gegenüber denjenigen, die es nicht sind“.
Das Paket sieht einheitliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen vor. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag dürfen die Menschen unter haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen künftig leichter in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können.
Die Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten
wird in Zukunft mit einem „Solidaritätsmechanismus“neu geregelt: Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen ausgleichende Unterstützungen leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Bei der Ankunft besonders vieler Geflüchteter in einem EU-Land soll die „Krisenverordnung“greifen. Migranten könnten dann länger festgehalten werden.