„Wurde über Problemfall Ott nie informiert“

Der vor den U-Ausschuss zitierte FPÖ-Chef Herbert Kickl bestritt jegliche Nähe zur Spionage-Causa Egisto Ott und Russland. Ex-Innenminister Kickl sorgt für hitzige Debatten im U-Ausschuss.

er von der ÖVP eingesetzte Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“fokussierte am Donnerstag ganz auf die Freiheitlichen. Bundesparteichef Herbert Kickl wurde in das Ausschusslokal im Wiener Parlament zitiert, um zu seiner Zeit als Innenminister in der türkisblauen Regierung befragt zu werden. Der FPÖ-Chef nahm mit mehr als drei Stunden Verspätung Platz, die Befragung seines damaligen Kommunikationschefs im Kabinett und eines Juristen im Innenministerium hatte – vor allem dank hitziger Debatten zwischen den Abgeordneten – zuvor viel Zeit gekostet.

Noch bevor Kickl vor die Fragenden tritt, lässt er wissen, dass er „überhaupt keinen Bezug zu Russland habe“. ÖVP und SPÖ würden sich in dieser Sache gegen die FPÖ verbünden, „der Feind bin ich“. Als dann die Befragung des besagten „Feindes“beginnt, bremst Verfahrensrichterin Christa Edwards erneut Erwartungen, den FPÖ-Frontmann zu Russlandverbindungen seiner Partei oder der Spionageaffäre rund um Egisto Ott zu befragen.

Edwards will von Kickl dennoch

Dwissen, wann und wie Ott damals, als Kickl Innenminister war, suspendiert und wieder aufgenommen worden war. Er könne die Frage nicht beantworten, beteuert Kickl, er habe als neu ins Haus kommender Minister nie Information über einen „Problemfall“Ott erhalten, davon sei er erst im Herbst 2018 in Kenntnis gesetzt worden. Wer trage dann die Verantwortung, wenn jemand wie Ott so agiert, fragt die Verfahrensrichterin „als Staatsbürgerin“. Es gebe entsprechende Vorgesetzte, sagt Kickl. Er hält jedoch fest: Ott sei im Innenministerium groß geworden, als sich dieses unter Führung der ÖVP befunden habe. Generell holt der FPÖKlubobmann in seinen Ausführungen immer wieder gegen den früheren Koalitionspartner seiner Partei aus.