SPÖ will Öbag für Klimawende nutzen
Staatsholding soll Förderungen abwickeln – Regierung verweist auf ihren Fonds.
m Herbst 2022 hat die Bundesregierung einen Transformationsfonds mit 5,7 Milliarden Euro aufgelegt. Der Großteil davon fließt zur Klimawende in die heimische Industrie. Die SPÖ hat am Donnerstag ebenfalls einen solchen Fonds vorgeschlagen, der aber mit 20 Milliarden Euro dotiert sein soll. Am Donnerstag legte SPÖ-Chef Andreas Babler vor, dass der Fonds von der Staatsholding Öbag verwaltet werden soll.
Das Geld soll mittels Zuschüssen, Garantien oder Unternehmensbeteiligungen fließen. Auch bei Start-ups fordert die SPÖ nach deutschem Vorbild Beteiligungen durch den Staat. Die Öbag soll zu einer „aktiven staatlichen Beteiligungsund Energiewendeholding“werden, so Babler.
Die Transformation der Wirtschaft zur Erreichung der Klimaziele finde bereits statt, die Frage sei, ob die Investitionen in Österreich stattfinden und Arbeitsplätze geschaffen würden oder anderswo, sagte der SPÖ-Chef. Er sieht die Gefahr, dass Österreich die Transformation verschlafe, weil die Regierung „plan- und strategielos“
I20 Milliarden für Klimawende: SPÖ-Chef Babler
agiere. Bei den bisherigen Förderungen zur wirtschaftlichen Transformation sei zudem unklar, ob sie auch sinnvoll eingesetzt würden.
Im Klimaschutzministerium verweist man darauf, dass mit dem gegenwärtigen Fonds unter anderem zwei umweltfreundliche Stahlöfen der Voestalpine in Linz und Donawitz gefördert worden seien.
Finanzieren will die SPÖ den auf zehn Jahre angelegten Fonds aus Dividendenerlösen der öffentlichen Hand und Mitteln der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Bedingung für die Auszahlung müsse eine größtmögliche CO2-Senkung und Wirtschaftlichkeit sein, so Ex-OMV-Vorstand Marc Hall, der den SPÖ-Expertenrat leitet.