Streit um Zukunft des Ordnungsamtes
Neuordnung muss warten. 1200 Bürger beteiligten sich an Umfrage. Doch der politische Konsens fehlt.
enau 14 Ordnungshüter gibt es in Klagenfurt. Zu ihren Aufgaben zählen das Überprüfen der Leinen- und Maulkorbpflicht oder das Überwachen öffentlicher Plätze. Sie können Geldstrafen bis zu einer Höhe von 90 Euro einheben, Gegenstände beschlagnahmen und dienen als mobiles Bürgerservice. Im Sommer des Vorjahres häuften sich Beschwerden über die Ordnungshüter. Bürgermeister Christian Scheider (TK) sprach von einer reinen „Abstraftruppe“, deren Aufgabenbereich man neu denken müsse. Im Herbst startete ein Evaluierungsprozess, den Zuschlag erhielten laut Scheiders Büroleiter Patrick Jonke die Klagenfurter Firmen „Statistix“
Gund „incc GmbH“. Rund 1200 Bürger beteiligten sich an einer Umfrage, Stakeholder – etwa die Polizei – wurden befragt, Mitarbeitergespräche geführt. 30.000 Euro wurden laut Jonke bereits investiert – bis dato ohne Ergebnis. „Der Bürgermeister hat den Prozess zwischenzeitlich gestoppt. Die Mehrheit im Stadtsenat war gegen die Auswertung der Evaluierung, da diese weitere 6000 Euro kostet. Mittlerweile hat der Bürgermeister den Auftrag auf Fortsetzung selbstständig erteilt“, sagt Jonke. Das dürfe er bei Beträgen unter 50.000 Euro tun. Ein Ergebnis soll im Sommer vorliegen.
Eine Reform des Amtes will auch Vizebürgermeister Philipp
Liesnig (SPÖ). Eine Evaluierung mithilfe von externen Firmen sei dafür aber nicht notwendig. „Der Bürgermeister hat den Stadtsenat erst darüber informiert, nachdem die Beauftragung erfolgt war. Mit SPÖ und FPÖ war eine Mehrheit dagegen. Aus welchem Topf Scheider jetzt die 6000 Euro nehmen will, weiß ich nicht.“Er hat eigene Vorstellungen für die Zukunft der Ordnungshüter: Sie sollen anstelle von Externen für die Sicherheit in Amtsgebäuden sorgen und externe Firmen bei der Parkraumbewirtschaftung unterstützen. Beides kostet die Stadt derzeit 1,5 Millionen Euro pro Jahr. Der Bürgermeister hält davon wenig.