847 Beschlüsse und Bilanz in Harmonie
Seit einem Jahr ist die neue Kärntner SPÖ-ÖVP-Koalition im Amt. Große Bruchlinien sind nicht in Sicht, große Würfe auch nicht.
ie Betonung des Mitei- nanders ist der Kärntner „Nachhaltigkeitskoalition“, wie sich das Bündnis von SPÖ und ÖVP selbst nennt, wich- tig. So war es auch am Freitag, als Landeshauptmann Peter (SPÖ) und Stellvertreter Gruber (ÖVP) ein Jahr nach der Angelobung harmonisch Bilanz zogen – mit Selbst- lob, Lob für den Partner und zu
Dmindest ein wenig Selbstkritik. „So ein enges und abgestimmtes Vorgehen“wie in Kärnten sei eu- ropaweit unüblich, sagt Kaiser. Man arbeite unaufgeregt und in „gegenseitiger Wertschätzung“, ergänzt Gruber. 23 Regierungs- sitzungen, zwei außerordentli- che Sitzungen und 847 einstim- mige Beschlüsse habe es in den letzten zwölf Monaten gegeben.
Vieles habe man erreicht, man habe aber auch noch viel Arbeit vor sich. In manchen Bereichen, wie beim neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz, gebe es „noch Kinderkrankheiten“, ge- steht Kaiser ein. „Wir haben ge- wusst, dass es sehr schwierig sein wird.“Überfordert habe man die Gemeinden jedoch nicht, betont er, man unterstüt- ze sie auch bei der Schaffung von Kinderbetreuungseinrich- tungen. Beitragsfreie Kinderbe- treuung sei auch ein wichtiger Standortfaktor. Gruber merkt an, dass man das Gesetz, ein Prestigeprojekt der SPÖ, „einer Evaluierung unterziehen“wolle. Entlastungsmaßnahmen, Kon- junkturprogramme, Digitalisie- rungsoffensive, Standortmarke- ting, Betriebsansiedelungen oder das Energiewendegesetz werden als Erfolge präsentiert. Kein Wort fällt zur massiven Neuverschuldung, die für 2024 mit 492 Millionen Euro veranschlagt ist. „Struktur- und Reformmaßnahmen entstehen nicht an einem Tag“, sagt Gruber irgendwann. Kaisers Ausführungen zu gestiegenen Kosten im Gesundheitsbereich (die Kabeg-Abgänge belasten die Gemeinden stark) und möglichen Umstrukturierungen stoßen Kabeg-Zentralbetriebsrat Ronald
sauer auf. „Kärntenweite Reformen im Gesundheitssystem sind notwendig – aber nicht nur bei der Kabeg, sondern auch bei den anderen Krankenhausbetreibern“, sagt er in einer Reaktion.
Auf Harmonie setzt auch eine Oppositionspartei. (Team Kärnten) bietet SPÖ und ÖVP „eine Reformpartnerschaft für Kärnten“an. Gemeinsam könne man „notwendige Reformen“angehen, etwa im Gesundheitsund Pflegebereich. Weniger harmoniebedürftig sind die anderen. „Das einzig Nachhaltige an der SPÖ-ÖVP-Koalition ist die Schuldenpolitik“, schimpft FPÖ-Chef Er sieht „keine Antworten auf riesige Baustellen des Landes“. Grünen-Chefin spricht von einem „verlorenen Jahr für Kärnten“. Neos-Chef Janos
fordert von der Regierung mehr Transparenz.
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