Keine Einigkeit zu Spitzel-Ausschuss
Alle Parteien fordern einen U-Ausschuss, doch er wird nicht so schnell kommen.
uch in der Politik ist das Kleingedruckte wichtig. Darum gibt es keine TV-Übertragung der U-Ausschüsse, obwohl alle Parteien dafür waren, und fehlt auch eine neue Sicherheitsstrategie, obwohl es keine Partei für sinnvoll hält, Russland als „strategischen Partner“zu sehen, wie es im aktuell gültigen Papier heißt. Die Einigkeit in Sachen parlamentarischer Aufklärung zur russischen Spionage ist deshalb bei näherer Betrachtung keine.
Zunächst, bis zur Wahl geht sich kein neuer U-Ausschuss aus. Alternativ könnte das Parlament eine Kommission einsetzen, die hätte aber kein Recht auf Aktenlieferungen. Neos und FPÖ wollen daher einen Pakt aller Parteien, gleich nach Konstituierung des neuen Nationalrats einen U-Ausschuss zu beschließen. ÖVP, Grüne und SPÖ sind prinzipiell auch dafür. Nun kommt das Kleingedruckte: Was soll untersucht werden?
ÖVP-Klubchef will nur einen „FPÖRussland-U-Ausschuss“, aber nicht das Thema Spionage in einen Topf mit wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland geschmissen wissen. Genau das möchte FPÖChef der Österreichs Energiepolitik erwähnte und auch die österreichisch-russische FreundUm
Aschaftsgesellschaft. Dort saß zwar auch aber Rot und Schwarz hatten dort andere Gewichte sitzen – die im Gegensatz zu Gudenus für SPÖ und ÖVP noch immer von Relevanz sind.
Den breiten Ansatz der Aufklärung wollen auch Neos und Grüne. Deren Klubchefin erwähnte den OMVDeal mit Russland, der bis 2040 läuft und erst nach Annexion der Krim unter Kanzler Sebastian Kurz abgeschlossen worden war. Das spielt auch in die neue Sicherheitsstrategie hinein, bei der es sich in der Regierung spießt. Auch hier ist das Kleingedruckte bedeutsam. Die Grünen wollen die Verantwortung der Abhängigkeit von Russland hineinschreiben, die ÖVP aus nachvollziehbaren Gründen nicht. Wahlkampf ist eben nicht die beste Zeit für Aufklärung.
Auch Ex-FPÖ-Abgeordneter
will aufklären. Per Aussendung bestreitet er die Vorwürfe, die in den Ermittlungen zu aufkamen. Zu diesem habe er nur„losen Kontakt“gepflegt, Geld sei nicht geflossen und der bei einer Hausdurchsuchung gefundene Schlagring stamme aus der Verlassenschaft des Vaters. Nicht bestritten wird das Job-Angebot bei Wirecard, dort gearbeitet habe er nie.
Wann, wenn nicht jetzt, müssten ÖVP und SPÖ bereit sein, Gräben zu überwinden und auf vertrauensvolle Zusammenarbeit zu setzen?
as iranische Regime gibt sich nach dem Drohnenund Raketenangriff auf Israel zufrieden. Den Israelis sei eine Lehre erteilt worden, sagten Spitzenpolitiker nach dem Angriff vom Sonntag, während Staatsmedien feiernde Menschen in iranischen Städten zeigten. Doch die Feiern blieben klein, von patriotischem Enthusiasmus für eine Konfrontation mit Israel ist nichts zu sehen, im Gegenteil. Trotz der staatlichen Kontrolle über die meisten Medien wird Kritik am Kurs von Revolutionsführer Ali Khamenei laut. Das Regime reagiert mit Strafverfahren und Drohungen gegen Kritiker.
Abbas Abdi, ein prominenter Intellektueller und Regimekritiker, warf Khameneis Regierung in einem Beitrag für die Reformzeitung „Etemad“vor, nach dem israelischen Luftangriff auf das iranische Konsulat in Damaskus vor zwei Wochen zum Opfer ihrer „eitlen“Parolen geworden zu sein. Der Iran hätte nicht auf den israelischen Angriff antworten müssen, schrieb er. Israel sei dem Iran militärisch überlegen. Außerdem stellte Abdi eine Grundposition der iranischen Außenpolitik infrage: Israel das Existenzrecht abzuerkennen, bringe nichts. „Die Kosten eines Krieges wiegen viel schwerer als die Vorteile, selbst im Falle eines Sieges.“
Die iranische Justiz leitete gegen Abdi ein Verfahren
DRegimekritische Journalisten sind im Iran mit ihrer Meinung allerdings nicht allein. Nur etwa zehn bis fünfzehn Prozent der Iraner unterstützen das Regime und die aggressive Israelpolitik, schätzt der türkische Iranexperte Arif Keskin. „Viele Iraner fürchten den Konflikt zwischen dem Regime und Israel als großes Risiko für das Land“, sagte Keskin zur Kleinen Zeitung.
„Sie betrachten den Konflikt mit Sorge und Furcht. Für sie ist am wichtigsten, dass es keinen Krieg gibt. Deshalb treibt der Konflikt mit Israel die Entfremdung zwischen dem Regime und vielen Iranern voran.“
Oppositionelle Iraner werfen dem Regime schon lange vor, mit riskanten und kostspieligen außenpolitischen Abenteuern