Ukraine hofft auf US-Milliarden
Nach vielen Blockaden soll nun über Hilfspaket abgestimmt werden.
bardements abzuwehren. Israelische Angriffe auf iranische Hilfstruppen im Libanon, im Irak oder in Syrien sind ebenfalls möglich. In der Vergangenheit hatte Israel auch iranische Atomwissenschaftler ermordet oder iranische Computernetze mit Viren außer Gefecht gesetzt.
Sollte die israelische Antwort das iranische Regime öffentlich demütigen, etwa indem die iranischen Streitkräfte vor aller Welt blamiert würden, könnte der innenpolitische Widerstand wachsen. Schah-Sohn Pahlavi bringt die Opposition für diesen Fall bereits in Position: „Nicht der Iran führt hier Krieg, sondern Ali Khamenei“, erklärte er. Manche Oppositionelle fordern, der Westen müsse die Konsequenzen aus dem Angriff auf Israel ziehen und seine „Beschwichtigungspolitik“gegenüber Teheran aufgeben. Schon bei der Protestwelle von 2022 hätten iranische Demonstranten gewarnt, „dass das Regime eines Tages Israel angreifen würde, wenn der Westen nicht mit dem Appeasement aufhört“, sagte die deutsch-iranische Aktivistin Daniela Sepehri zur Kleinen Zeitung. Westliche Regierungen hätten aber nicht zugehört, kritisierte Sepehri – „und tun jetzt überrascht“. ach monatelangen Verzögerungen stimmt das von den oppositionellen Republikanern geführte US-Repräsentantenhaus nach Angaben des Vorsitzenden Mike Johnson noch in dieser Woche über milliardenschwere Militärhilfen zur Unterstützung der Ukraine und Israels ab. „Wir wissen, dass die Welt uns beobachtet, um zu sehen, wie wir reagieren und ob Amerika für seine Verbündeten eintritt“, sagte Johnson gegenüber Reportern.
Der enge Verbündete des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump hatte ein früheres 95Milliarden-Dollar-Paket mit Hilfen für die Ukraine (60 Milliarden Dollar), Israel (14 Milliarden Dollar) und Taiwan, das bereits den Senat passiert hat, seit Mitte Februar blockiert. Laut Johnson soll am Freitag aber nicht über das Gesamtpaket abgestimmt werden, sondern jeweils separat über die
NUnterstützung für die einzelnen Länder. Die Summe sei aber ähnlich hoch wie zuvor.
Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses sieht sich mit einer Rebellion des äußersten rechten Parteiflügels der Republikaner konfrontiert. Er muss einen Balanceakt zwischen den gemäßigten Republikanern und den Trump ergebenen Hardlinern seiner Partei bei einer Reihe von Gesetzesvorhaben schaffen, insbesondere bei der Ukraine-Hilfe. Bisher führte die Auseinandersetzung vor allem zu einer Lähmung der politischen Entscheidungsprozesse im Repräsentantenhaus.
forderte den US-Kongress erneut auf, die Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine zu bewilligen. „Der Kongress muss die weitere Finanzierung für die Ukraine verabschieden“, sagte Biden bei einem Besuch des tschechischen Premiers Petr Fiala im Weißen Haus. Dies müsse „jetzt“geschehen. „Es gibt eine überwältigende Zustimmung im Repräsentantenhaus und im Senat, wenn die Leute nur eine Abstimmung zulassen würden.“
Weil die Europäer den Ausfall nicht kompensieren können, ist die Ukraine davon abhängig, dass es im Kongress grünes Licht für die US-Militärhilfen gibt. „Ich sage es Ihnen offen, ohne diese Hilfe werden wir keine Chance auf einen Sieg haben“, betonte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einem am Dienstag vom US-Sender PBS veröffentlichten Interview. „Heute haben wir eine Artilleriegranate gegen zehn russische.“