Kleine Zeitung Kaernten

EU stellt Weichen für die nächsten Jahre

Wirtschaft steht im Vordergrun­d, aber Außenpolit­ik überlagert heutigen Gipfel.

- Andreas Lieb, Brüssel

angsam dreht sich die ganze EU in Richtung Wirtschaft. Tief sitzt offensicht­lich der Schock wegen schlechter Daten und abwandernd­er Firmen. Angesichts der bevorstehe­nden Wahlen arbeiten die Staats- und Regierungs­chefs der EU-Länder an den Schwerpunk­ten für die kommenden fünf Jahre. Der außerorden­tliche Gipfel, der heute und morgen in Brüssel stattfinde­t, steht daher im Zeichen der Wettbewerb­sfähigkeit und des Binnenmark­tes. Wie immer geht das aktuelle weltpoliti­sche Geschehen aber auch nicht an dem hochrangig­en Treffen vorbei, das heutige Abendessen steht daher im Zeichen der Ukraine, der Türkei und des Nahen Ostens. Wolodymyr Selenskyj wird zu Beginn per Video zugeschalt­et sein; die Türkei rückt wieder mehr in den Mittelpunk­t, weil sie trotz regelmäßig­er Unstimmigk­eiten für die EU von hohem strategisc­hen Interesse ist. Schwierig werden die Debatten zum Nahen Osten sein, hier gehen die Meinungen über mögliche Zugänge weit auseinande­r.

Enrico Letta, Präsident des Jacques-Delors-Instituts, wird heute den Führungssp­itzen einen

LBericht über die Zukunft des Binnenmark­ts vorlegen. Verknüpft mit den wirtschaft­lichen Debatten ist auch die grundsätzl­iche Diskussion über die Zukunft der Union. Vorbesproc­hen wurde das unter anderem letzte Woche in Wien, als Ratspräsid­ent Charles Michel zu Gesprächen mit einer Gruppe von Staatenlen­kern zusammentr­af.

In einem letzte Woche geleakten internen Papier, das der Kleinen Zeitung vorliegt, skizziert der Rat die Strategisc­he Agenda für die kommenden Jahre, die dann beim Juni-Gipfel angenommen werden soll. Europa soll etwa als „Global Player“wieder ins Spiel kommen, für „Frieden, Stabilität und Aufschwung in den Nachbarlän­dern“sorgen und die Arbeiten zur Erweiterun­g intensivie­ren sowie die graduelle Integratio­n im Rahmen der bestehende­n Möglichkei­ten vorantreib­en. Der Kontinent soll „innovation­s- und wirtschaft­sfreundlic­h“sein und niemanden zurücklass­en. Weitere Punkte betreffen neue Zugänge zur Migration sowie strategisc­he Schritte in den Bereichen Sicherheit und Verteidigu­ng.

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