EU stellt Weichen für die nächsten Jahre

Wirtschaft steht im Vordergrund, aber Außenpolitik überlagert heutigen Gipfel.

angsam dreht sich die ganze EU in Richtung Wirtschaft. Tief sitzt offensichtlich der Schock wegen schlechter Daten und abwandernder Firmen. Angesichts der bevorstehenden Wahlen arbeiten die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder an den Schwerpunkten für die kommenden fünf Jahre. Der außerordentliche Gipfel, der heute und morgen in Brüssel stattfindet, steht daher im Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit und des Binnenmarktes. Wie immer geht das aktuelle weltpolitische Geschehen aber auch nicht an dem hochrangigen Treffen vorbei, das heutige Abendessen steht daher im Zeichen der Ukraine, der Türkei und des Nahen Ostens. Wolodymyr Selenskyj wird zu Beginn per Video zugeschaltet sein; die Türkei rückt wieder mehr in den Mittelpunkt, weil sie trotz regelmäßiger Unstimmigkeiten für die EU von hohem strategischen Interesse ist. Schwierig werden die Debatten zum Nahen Osten sein, hier gehen die Meinungen über mögliche Zugänge weit auseinander.

Enrico Letta, Präsident des Jacques-Delors-Instituts, wird heute den Führungsspitzen einen

LBericht über die Zukunft des Binnenmarkts vorlegen. Verknüpft mit den wirtschaftlichen Debatten ist auch die grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der Union. Vorbesprochen wurde das unter anderem letzte Woche in Wien, als Ratspräsident Charles Michel zu Gesprächen mit einer Gruppe von Staatenlenkern zusammentraf.

In einem letzte Woche geleakten internen Papier, das der Kleinen Zeitung vorliegt, skizziert der Rat die Strategische Agenda für die kommenden Jahre, die dann beim Juni-Gipfel angenommen werden soll. Europa soll etwa als „Global Player“wieder ins Spiel kommen, für „Frieden, Stabilität und Aufschwung in den Nachbarländern“sorgen und die Arbeiten zur Erweiterung intensivieren sowie die graduelle Integration im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten vorantreiben. Der Kontinent soll „innovations- und wirtschaftsfreundlich“sein und niemanden zurücklassen. Weitere Punkte betreffen neue Zugänge zur Migration sowie strategische Schritte in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung.