Heimische Behördenpost aus Tschechien

Behördenpost aus dem Ausland verunsichert Empfänger. Justizministerium prüft, ob das mit dem Zustellgesetz vereinbar ist.

esorgt und verunsichert war kürzlich ein Kärntner, der sich seit Monaten in Südafrika aufhält: Er erhielt Post der Justizverwaltung der Stadt Prag, obwohl er in jüngster Vergangenheit nicht in Tschechien weilte und sich keine amtliche Reaktion von dort erklären konnte. Im Kuvert befand sich eine Briefsendung des Bezirksgerichts Villach. Eine Verwechslung? Ein Betrugsversuch einer international agierenden Bande? Einige E-Mails und Telefonate später war klar: Justizpost ins Ausland wird über die tschechische Post verschickt. Und nach der Recherche der Kleinen Zeitung ist klar: Das betrifft auch den Briefverkehr anderer Bundesbehörden ins Ausland.

Für den Zeitraum von 31. Dezember 2022 bis 31. Dezember 2025 wurde – im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung – das österreichische Klein- und

BMittelunternehmen MKB Global Mail & Freight GmbH als Vertragspartner der Rahmenvereinbarung „Briefversand International“ermittelt. „Das Unternehmen arbeitet beim Versand von internationaler Briefpost – nach uns vorliegenden Informationen – größtenteils mit österreichischen sowie deutschen Zustellungsdiensten zusammen“, teilt die für die Vergabe zuständige Bundesbeschaffungs-Gesellschaft (BBG) auf Anfrage mit. Darüber hinaus nutze der Lieferant MKB Global Mail & Freight GmbH teilweise die Möglichkeit, weitere ausländische Postanbieter mit dem Versand von Briefen zu beauftragen – auch die tschechische Post.

„Diese Beauftragung von Subunternehmen ist zulässig, insofern diese die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Bedingungen der Rahmenvereinbarung erfüllen. In diesen Fällen ist dann ein Postvermerk der ausländischen Postorganisation

auf Briefen österreichischer Absender zu finden“, heißt es. Und so wird der Brief des Bezirksgerichts Villach nach Prag und von dort aus nach Südafrika transportiert.

Ergibt das Sinn und kann das kostengünstig sein? „Die Ausschreibung erfolgte gemäß Bestbieterprinzip unter Berücksichtigung der Kriterien Preis und Qualität“, so die BBG. Ist die Vorgangsweise nicht datenschutzrechtlich bedenklich? „Der Lieferant übermittelt die verschlossenen Umschläge mit den zu übermittelnden Briefen oder Dokumenten, Erstellung und Verschluss erfolgt durch den Absender per Expresskurier an die ausländische Postorganisation“, wird betont. Diese übernehme dann die weitere Zustellung in die Bestimmungsländer mittels der lokalen Zustellungsdienste. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Zustellungsdiensten zur Verteilung von Paketen und Briefen sei dabei ein übliches Vorgehen, das auch von anderen österreichischen Postunternehmen genutzt werde, unterstreicht die BBG.

Das Justizministerium hat of