Stopp für Entwaldung, die es bei uns nicht gibt
EU-Verordnung, die Entwaldung verhindern soll, regt auf. Forstwirte und Bauernvertreter fürchten um die Forstwirtschaft in Kärnten.
Eine Nichtigkeitsklage steht Österreich nicht mehr zu, da eine solche Klage innerhalb von zwei Monaten ab Bekanntgabe der Verordnung zu laufen begann (und somit bereits definitiv abgelaufen ist). Damit bleibt nur der politische Weg einer Änderung der Verordnung durch das Gesetzgebungsverfahren der Union, wofür es aber zuerst einen Initiativantrag der Kommission sowie danach ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren durch Parlament und Rat benötigt.
Wie realistisch ist das? Das scheint aufgrund dessen, dass die Verordnung relativ neu ist, wohl nicht sehr realistisch, da es wohl am politischen Willen der genannten Akteure mangeln wird.
3.er Widerstand gegen eine neue Regelung zum Schutz des Waldes in der EU wächst auch in Kärnten. „Was die EU hier vorhat, geht völlig an der Realität vorbei“, schimpft Siegfried Huber, Präsident der Landwirtschaftskammer. „Entwaldung ist in Kärnten kein Thema.“Er fordert die „grundlegende Überarbeitung“der Verordnung. Auch Kärntens Forstreferent Martin Gruber (ÖVP) ist entrüstet: „Es kann nicht sein, dass die EU die heimischen Waldbauern für die Fehler anderer Länder büßen lässt.“Was die Emotionen so hochgehen lässt? Die 2023 mit
Dgroßer Mehrheit im EU-Parlament sowie mit Österreichs Zustimmung im Rat beschlossene EU-Entwaldungsverordnung. Einige darin enthaltenen Regeln treten am 30. Dezember in Kraft – und sorgen für Zornesröte bei Bauern und Industrie. Darum geht es: Holz und alle Holzprodukte, aber etwa auch Rinder und Soja, dürfen nur mehr in Verkehr gebracht werden, wenn sichergestellt ist, dass für deren Produktion keine Waldrodungen und Waldschädigungen stattgefunden haben. Um das zu überprüfen, müssen die Waldbesitzer etwa den lateinischen Namen der Holzart sowie die Geokoordinaten der Fläche, auf der das Holz geerntet wird, digital nachvollziehbar dokumentieren.
Johannes Thurn-Valsassina, Obmann des Forstvereins Kärnten, ist dagegen: „Es ist zwar lobenswert, dass die EU keine Hölzer einführen will, die aus Regionen stammen, in denen Raubbau am Wald betrieben wird. Aber es ist völlig verrückt, wenn über ohnehin streng kontrollierte Wälder und Betriebe noch ein Zertifikat drübergestülpt wird.“Es gehe nicht, dass Forstbetrieben „Fußfessel angelegt werden“, so Thurn-Valsassina. „Österreich droht ganz großer Schaden.“Auch Huber fordert eine Ausnahme für Länder wie Österreich, allein in Kärnten wachse der Wald pro Jahr um 400 Hekt
Forstreferent