Rauchverbot: „Brand aus“nicht vor 2017

Gesetzesentwurf soll dieser Tage in Begutachtung gehen. Doch vom Start des Rauchverbots noch heuer ist nun keine Rede mehr.

Beschluss noch vor dem Sommer, totales Rauchverbot in der Gastronomie ein paar Monate später“– mit dieser Ankündigung am 16. Jänner hat ÖVP-Bundesobmann Reinhold Mitterlehner seine Partei kalt erwischt. Nach dem „öffentlichen Tod“des Journalisten und langjährigen Kettenrauchers Kurt Kuch beendete er das Herumlavieren um die umstrittenen (Nicht-)Raucherzonen in Lokalen. Seit gestern ist klar: Es wird ernst mit dem Verbot, doch das Tempo in der Umsetzung ist nicht annähernd zu halten. Am Rande des Ministerrats kündigte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) an, dass der Gesetzesentwurf noch diese Woche in Begutachtung gehen wird: „Wir haben unseren Teil damit fertig!“

Vizekanzler Mitterlehner bestätigte dies, das Rauchverbot könnte also noch vor dem Sommer beschlossen werden. Doch dann darf trotzdem noch einige Zeit weitergequalmt werden. Oberhauser hält es für „nicht sehr wahrscheinlich, dass das Rauchverbot schon mit 1. Jänner 2016 in Kraft treten wird“. Auf Oberhaus“

er (SPÖ), Gesundheitsministerin einen genauen Zeitpunkt wollte sich die einstige Raucherin allerdings nicht festlegen. Als wahrscheinlich gilt ein Inkrafttreten erst 2017 oder gar erst 2018, heißt es im Ministerium auf unsere Nachfrage hin.

Hauptgrund für diese Verzögerung sind die laufenden Verhandlungen über Entschädigungen für Wirte, die ja nach der Gesetzesänderung 2009 teils massiv in die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen investiert haben. Die Wirtschaftskammer bezifferte den Umbauaufwand mit bundesweit 100 Millionen Euro. Eine Zahl, die die Regierung stets bezweifelt hat (siehe rechts).

Stimmung gegen Raucher

Die Gastronomen sind zunehmend geteilter Meinung. Viele stemmen sich zwar noch gegen ein Verbot. „Schon gut die Hälfte aber ist so genervt, dass sie sich nur noch eine rasche, endgültige Lösung wünscht“, sagt Wirtevertreter in der Wirtschaftskammer Hans Hofer.

Die Österreicher stehen sogar schon mehrheitlich hinter einem generellen Rauchverbot in Lokalen. Bei einer Gallup-Umfrage im Jänner des Jahres sprachen sich bereits 63 Prozent dafür aus (siehe Grafik). Auch sind sie mehrheitlich für eine Anhebung von Tabaksteuern sowie der Anhebung der Altersgrenze für den Verkauf von Tabakwaren auf 18 Jahre.

Dieser Maßnahme, die nach Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) zuletzt auch die Grünen gefordert haben, hat Mitterlehner aber bereits im Jänner eine klare Absage erteilt.