„Landeshaftungen als Geschäftsgrundlage“
Die frühere Hypo-Aufpasserin hat im U-Ausschuss bestätigt, dass die Haftungen Kärntens bis 2007 die Bank billig refinanzierten. Auch sie hat dabei eigentlich nur zugeschaut.
R E P O R TA G E
Wenig Erhellendes, aber tiefe Einblicke in arge Kontrollmängel bei der früheren Kärntner Hypo-Alpe-Adria-Bank: Das hat die erste Auskunftsperson im einschlägigen Hypo-Untersuchungsausschuss, die ehemalige Staatskommissärin der Skandalbank, Sabine KanduthKristen, nach stundenlanger Befragung geliefert. Deutlich geworden ist auch das in Kärnten langjährig gepflegte Hypo-Geschäftsmodell: Die Bank hatte wenig Spareinlagen, jedoch riesige Kredite vergeben, weil sie sich dank der Haftungen des Landes Kärnten billig am Kapitalmarkt refinanzieren konnte.
„Ja natürlich, das war ein Bestandteil“des Hypo-Geschäftsmodells, bestätigte KanduthKristen, die 2002 vom damaligen Finanzminister Grasser „als politisches Feigenblatt“, wie etliche Abgeordnete vermuten, als Aufpasserin in die Hypo entsandt worden war. Tatsächlich eingegriffen hat sie trotz vieler Indizien, die etwa im Hypo-Kreditausschuss „kritisch diskutiert“worden seien, eigentlich nie. „Und das, obwohl im Minutentakt 10-Millionen-Tranchen über die Budel geschoben wurden“, wie der Grünen-Fraktionsführer im Ausschuss, Werner Kogler, den Kreditausschussakten entnommen haben will. Auch der recht angriffige Neos-Abgeordnete Rainer Hable, der Kanduth-Kristen wegen eines unbesicherten 37-Millionen-Kredits der Hypo für den Kauf von Weideland so in die Zange nahm, dass Nationalratspräsidentin Doris Bures der Aufforderung von ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl nach Sitzungsunterbrechung „gern“nachgekommen ist, ging mit Kanduth-Kristen scharf um.
Nebenjob für 400 Euro
Team-Stronach-Mann Robert Lugar warf der Universitätsprofessorin mehrfach vor, ihren Auftrag, nämlich „alles zu melden, was Schaden anrichten kann“, nicht erfüllt zu haben. „Ihre Tätigkeit war nicht von Nutzen“, schob Lugar schließlich nach.
Die solcherart Attackierte bemühte sich redlich, ihre Wichtigkeit herunterzuspielen. Sie sei als Staatskommissärin, die bis Juli 2007 fünf Jahre die Hypo und dann auch deren Tochter beaufsichtigte und monatlich dafür 400 und schließlich 800 Euro bekam, „eher am Ende der Informationskette“gestanden. Soll heißen: Obwohl sie ein Organ der 2002 gegründeten Finanzmarktaufsicht (FMA) war, habe sie viel nicht erfahren. So wurden ihr etwa Hypo-Prüfberichte, die die FMA bei der Nationalbank in Auftrag gab, nicht weitergereicht. Im Ausschuss vermittelte Kanduth-Kristen aber auch nicht den Eindruck, wirklich ernsthaft engagiert gewesen zu sein. So gab sie zu Protokoll, den Hypo-Job als Nebentätigkeit oft am Wochenende erledigt zu haben.
Kritisches ohne Folgen
Dass der Rechnungshof schon lange vor dem 2008/09 offenbar gewordenen Hypo-Desaster das mangelnde Risikomanagement bei Kreditvergaben scharf rügte, hatte außer „Zusicherungen“des Managements auf Besserung laut Kanduth-Kristen keine Folgen. Dass Rechnungshof und Nationalbank 2006 kritisierten, dass bei mehr als der Hälfte der HypoKredite kein Risikomanagement