Zwölf Hypo-Urteile, 160 Kilometer Aktenstapel

Bilanz der Staatsanwälte: Von gesuchten 5,9 Milliarden nur 29 Millionen eingetrieben.

KLAGENFURT. Punktgenau zum Start des Hypo-Untersuchungsausschusses in Wien legte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gestern Zwischenbilanz über ihre Hypo-Ermittlungserfolge in den vergangenen fünf Jahren. Und die zeigen die Komplexität und die unendlich lange Strecke, die noch vor den Strafbehörden und Gerichten liegt. Zwar hätte die Staatsanwaltschaft Klagenfurt über 80 Prozent der rund 300 Anzeigen „erledigt“. Seit 2010 kam es aber gerade einmal zu 16 Verurteilungen für elf Angeklagte mit insgesamt 41 Jahren und elf Monaten Haft. Nimmt man die rechtskräftigen Verurteilungen, so sind es zwölf, die neun Beschuldigte treffen, allen voran Ex-Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer. Der zu drei Jahren Haft (zweieinhalb Jahre bedingt) verurteilte Dietrich Birnbacher ist schon wieder ohne Fußfessel auf freiem Fuß. ExÖVP-Politiker Josef Martinz (4,5 Jahre) arbeitet als Freigänger.

Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft gegen 23 Beschuldigte sechs weitere Anklagen erhoben. Im Wesentlichen ebendieser Personenkreis wird in rund 100 weiteren Fällen als beschuldigt geführt. Meist geht es um Verdacht der Untreue gegen Ex-Bankorgane, die von 2000 bis 2007 unbesicherte Kredite in Millionenhöhe vergeben hätten.

Das Finanzvolumen, das die Ermittler beim Hypo-Komplex im Visier haben, beträgt 5,9 Milliarden Euro. Dagegen konnten bisher nur 17 Millionen Euro für die Hypo (Heta) sichergestellt werden. Vier Millionen Euro erstatte ein Selbstanzeiger an die Finanz zurück. Bei Birnbacher wurde ein Sparbuch mit 970.000 Euro sichergestellt. Die Landesholding erwirkte dazu Exekutionstitel über 4,7 Millionen Euro sowie über zwei Millionen beim Styrian-Spirit-Prozess. Alles in allem knapp 29 Millionen. Die drei Ermittler und 23 Polizeibeamten kämpfen in einem Aktenberg – in Din-A4-Seiten 160 Kilometer hoch.