Ein Haftzentrum für drei Insassen

Fremdenpolizeigesetz hat Mängel, im Schubhaftzentrum waren 30 Insassen freizulassen. Drei sind noch dort, der Ortschef rotiert.

Bei bloß drei oder vier Insassen mache ich mir ernsthaft Sorgen um

Arbeitsplätze.“die

Das neue Anhaltezentrum in Vordernberg (Bezirk Leoben) hat aktuell bloß drei Insassen. Betreut werden sie von im Schnitt fünf Polizisten und zehn Mitarbeitern einer privaten Sicherheitsfirma. 30 Insassen sind unerwartet entlassen worden: Der Verwaltungsgerichtshof hatte im März Mängel im Fremdenpolizeigesetz festgestellt. Diese sollen laut Innenministerium bis 1. Juli behoben sein. Bür-

Walter Hubner, germeister Walter Hubner (SPÖ) macht sich aber angesichts der geringen Auslastung ernsthaft Sorgen um die Arbeitsplätze in der Schubhaftanlage.

Zur Erinnerung: Gebaut worden ist die Anlage für bis zu 200 Schubhäftlinge mit 55 Exekutivbeamten und 68 Mitarbeitern des Sicherheitsunternehmens. Die Personalkosten wurden im Vorjahr mit 447.000 Euro beziffert – monatlich. Davon freilich unbeeindruckt entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass das Frem-

Vordernberg denpolizeigesetz Lücken hat – konkret wäre nicht normiert, was unter Fluchtgefahr zu verstehen ist. Das ist jedoch entscheidend dafür, ob ein Flüchtling, der gemäß des „Dublin-III-Abkommens“Österreich zu verlassen hat, in Schubhaft genommen wird. Ergebnis: Bis das Gesetz novelliert ist, gibt es „keine Grundlage, diese Personen anzuhalten – in Vordernberg wurden 30 entlassen“, bestätigt man im Innenministerium. Und dass aktuell im Anhaltezentrum bloß drei Insassen wären. Betreut von fünf Polizisten und zehn Mitarbeitern eines Unternehmens. Das neue Fremdenrechtspaket würde mit 1. Juli in Kraft treten.

„Es geht so nicht weiter“, drängt Ortschef Hubner unterdessen auf einen Termin mit Innenministerin Johanna MiklLeitner (ÖVP). Der erhoffte Schub an Arbeitsplätzen blieb angesichts der geringen Auslastung der Anlage aus. Nachsatz Hubner: „Die Menschen sind verunsichert.“Längst machen im Ort Gerüchte die Runde, wonach das Zentrum in ein Jugendgefängnis verwandelt werden könnte. In Wien winkt man ab: „Dazu gibt es keine konkreten Gespräche“, betont eine Sprecherin des Justizministeriums. Dieselbe Auskunft kommt aus dem Innenministerium.