Der nächste Schritt zur Aussöhnung
US-Präsident Obama wird heute beim Amerika-Gipfel in Panama mit Kubas Staatschef Raúl Castro zusammentreffen.
Das neue Emblem mit dem Botschaftssiegel der Vereinigten Staaten steht schon im Lager. Sobald die letzten politischen Hindernisse aus dem Weg geräumt sind, kann es kurzfristig an der „Interessen-Vertretung“der USA in Havanna montiert werden. Das verrät ein Insider der bilateralen Gespräche zwischen der kubanischen und der US-Regierung, die seit Beginn des Tauwetters in den Beziehungen der langjährigen Erzfeinde an Fahrt aufgenommen haben.
Dass das bestellte Türschild noch immer auf Halde steht und nicht schon – wie ursprünglich intern geplant – vor dem heute beginnenden Amerika-Gipfel in Panama aufgehängt werden konnte, zeigt, wie schwierig die Mitte Dezember von den Präsidenten Barack Obama und Raúl Castro verkündete Annäherung nach mehr als einem halben Jahrhundert Misstrauen noch ist.
Liste der Terrorstaaten
Als wichtigster Hinderungsgrund für eine Wiedereröffnung der Botschaften entpuppte sich aufseiten der Kubaner die Forderung, von der Liste der TerrorUnterstützerstaaten entfernt zu werden. Dieser Schritt könnte noch vor Beginn des Gipfels ein- geleitet werden, nachdem sich das US-Außenministerium offiziell dafür aussprach, Kuba nicht mehr mit Staaten wie Iran, Syrien oder Nordkorea gleichzusetzen.
Die US-Unterhändler ihrerseits verlangten mehr Zugeständnisse gegenüber den kubanischen Dissidenten und ein Ende der Inhaftierung politischer Oppositioneller. Sie hätten sich in diesem Bereich deutlich mehr Fortschritte gewünscht. Jüngstes Beispiel der anhaltenden Repressionen auf der Insel ist die Inhaftierung des Graffiti-Künstlers „El Sexto“, der seit drei Monaten im berüchtigten Valle-GrandeGefängnis sitzt.
Die Präsidenten der Supermacht und des Inselstaats haben bei ihrem ersten geplanten Aufeinandertreffen in Panama die Chance, Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die einer weiteren Normalisierung der Beziehungen im Weg standen. Gebannt werden die Kameras auf jede Gesichtsmiene, Geste oder Körperhaltung fokussieren, um daraus abzulesen, wie es um die Chancen dafür steht.
Obama deutete in einem Interview mit dem Radiosender NPR im Vorfeld des Gipfels an, er könne sich eine Lösung für die strittigen Fragen vorstellen. „Ich denke, es gibt sehr reale Möglichkeiten hier und wir sollten weiter voran- kommen.“Sollte sich die USRegierung tatsächlich dazu entschließen, Kuba von der Liste der Terrorstaaten zu nehmen, hätte der Kongress 45 Tage Zeit zu versuchen, dies durch eine gemeinsame Resolution aufzuhalten. Der demokratische Senator Bob Menendez, der kubanische Wurzeln hat, kündigte bereits Widerstand an. „Ein weiterer Fehler“, twitterte der wegen Korruption angeklagte außenpolitische Widersacher des Präsidenten.
Ob im Kongress eine Mehrheit zustande kommt, die eine Entfer- nung Kubas von der Terrorliste verhindert, ist indes fraglich. Führende Republikaner wie Senator Jeff Flake aus Arizona werben inzwischen offen für eine Normalisierung. Selbst innerhalb der Gemeinde der Exilkubaner gibt es inzwischen eine deutliche Mehrheit, die sich für eine Normalisierung der Beziehungen ausspricht. In einer Umfrage von Anfang April unterstützten 51 Prozent der Befragten den Kurs des Präsidenten, 40 Prozent sprachen sich dagegen aus und 9 Prozent äußerten keine Meinung.