Kärnten: Nicht einmal 50 Euro für Schüler
Kärnten braucht Kredite, um liquid zu sein.
KLAGENFURT. Solange kein Geld von der Bundesfinanzierungsagentur nach Kärnten fließt, ist Stillstand angesagt. Kärnten braucht diese Kredite aus Wien, um liquid zu sein. Viele Projekte sind somit in der Warteschleife beziehungsweise in der Ungewissheit, ob überhaupt je Geld kommt. „Solange es keine Mittel der Bundesfinanzierungsagentur gibt, gibt es keine neuen Förderungen des Landes“, betont Leo Murer, Bürochef von Landeshauptmann Peter Kaiser.
„Kein Projekt ist deshalb gestorben, es liegt nur auf Eis“, ist Stefan Primosch, Leiter des Büros von Finanzreferentin Gaby Schaunig um Differenzierung bemüht. „Sobald die Liquidität sichergestellt ist, können wir wieder starten.“Schaunigs Hoffnung, dass es noch dieses Wochenende grünes Licht aus Wien gibt, wurde gestern relativiert. Einen Gesprächstermin mit Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Mitterlehner und Finanzminister Schelling gibt es frühestens am 23. April.
Wie drastisch die Situation ist, zeigt ein Beispiel: Eine Schule in Oberkärnten, die für elf Kinder aus finanzschwachen Familien für die Wienwoche um Geld aus dem Unterstützungsfonds der Schulabteilung angesucht hatte, erhielt die Info: Die 550 Euro „werden derzeit nicht ausgezahlt, da alle Ermessensausgaben eingestellt wurden“. Es gibt also vorerst nicht einmal die 50 Euro je Schüler.