Kärntens Ringen um Oberwasser

Zahlungsstopp im Land sickert bei Bevölkerung wie im Schock ein. Zähe Verhandlungen im Hintergrund, um bis 23. April Bundesfinanzierung flüssigzumachen.

Ü ber viele Wochen saß Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser mit Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Finanzminister Hans Jörg Schelling regelmäßig an einem Tisch. Als Mitglied des SPÖ-Verhandlungsteams redete er bei der Steuerreform für die Steuerzahler mit. Am 23. April trifft er die drei Herrschaften in anderer Rollenverteilung: gemeinsam mit Landesfinanzreferentin Gaby Schaunig als Verhandler für Kärnten beim Bund. Durch Abbau der HypoBad-Bank Heta und Rating-Herabstufung in akuter Liquiditätsnot sind Förderungen und Straßenprojekte in Kärnten gestoppt, mit der Bedienung eines 30-Millionen-Kredits für die Spitälerholding hängt man in der Luft.

Auflagen für Bundesmittel

Kriegt Kärnten je wieder Oberwasser? „Wir erwarten für dieses Wochenende, dass uns der Bund den Entwurf für den Rahmenvertrag für die Freigabe von Mitteln der Bundesfinanzierungsagentur vorlegt“, verlautet aus der Landesregierung. Mit welchen Auflagen oder mit welchem Diktat die existenziell notwendige Mittelfreigabe verbunden sein wird, ist ungewiss. Dem Vernehmen nach liegt es stark in der Hand des Präsidenten der Generalprokuratur Wolfgang Peschorn, Architekt der Hypo-Notverstaatlichung 2009 unter ExFinanzminister Josef Pröll.

Beim Land ist man zuversichtlich, dass es beim Gipfel – oder besser: Canossagang – am 23. April in Wien eine gemeinsame Erklärung der Bundes- und Landesspitzen über den erhofften Durchbruch für eine Bundesfinanzierung geben wird, und zwar über den Tag hinaus. Kärnten braucht im weiteren Jahresverlauf selbst bei sparsamstem Mittelumgang noch rund 200 Millionen Euro geborgt.

Landeshauptmann Kaiser ver- sucht, in dieser Lage mit einer Politik der ruhigen Hand durch die harschen Klippen zu steuern. In Kärntens Bevölkerung sickert die schlagartig ausgebrochene Genügsamkeit unter Zwang wie unter Schock erst langsam ein. Ist man noch auf Augenhöhe mit den Steuerzahlern anderer Bundesländer? Ist das jetzt das Strafgericht für die abenteuerlichen Milliardenhaftungen in der Ära Jörg Haiders, der über 40 Prozent der Wähler in Kärnten hinter sich hatte? Löffelt man so die karge Suppe aus, die Wolfgang Kulterer & Co sorglos am Balkan einbrockten?

Experiment im EU-Labor

In der Landesregierung sondiert man, wie man mit Bund, Heta und Gläubigern zu einer Generallösung kommt. Es gilt, ein Geldvolumen abzugrenzen, das Kärn-