„FPÖ ist schon domestiziert“
Ex-SPÖ-Politiker Kalina rät Voves, auch mit der FPÖ in Gespräche zu treten.
desebene, die Länder selbst könnten aber eigene Wege gehen.
Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser äußerte im Vorfeld der Krisensitzung Verständnis für den rot-blauen Kurs seines burgenländischen Parteifreundes. „Man darf in der ganzen Debatte den machtpolitischen Aspekt nicht verschämt zur Seite räumen“, so Kaiser. Er gehe davon aus, dass man sich in der Frage Rot-Blau auf Landesebene „auf eine pragmatische Formel einigen“werde. Die Steiermark war lediglich durch Verteidigungsminister Ge- Bei der Unterbringung wird auf das Modell Neudörfl verwiesen, dort sind in der 4000 Einwohner großen Gemeinde 40 Flüchtlinge – also im Verhältnis 100 zu eins – untergebracht. Als zweite große Errungenschaft sieht die FPÖ das Bekenntnis zu mehr Volksbefragungen als bisher auch auf regionaler Ebene. rald Klug und Nationalrätin Elisabeth Grossmann vertreten.
Wer folgt Darabos?
Nach dem Abgang von Norbert Darabos, der im Burgenland Soziallandesrat wird, muss sich die Parteispitze nach einem neuen Bundesgeschäftsführer für die SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße umsehen. Favorit ist der frühere oberösterreichische Landesgeschäftsführer Christian Horner. Unterdessen trat die frühere Nationalrätin Sonja Ablinger aus Protest aus der SPÖ aus.
Im Kapitel Budget bekennt sich die Koalition zu „stabilen Finanzen“und zur Einhaltung des Budgetpfades, der für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt und ab 2016 den Schuldenabbau vorsieht. Regelmäßig soll auch die Bewertung durch eine RatingAgentur vorgenommen werden, so das Papier. Sie zeigen Verständnis für Hans Niessl. Warum? JOSEF KALINA: Hätte Niessl nicht mit der FPÖ koaliert, würde es heute im Burgenland in Richtung eines schwarzen Landeshauptmanns gehen. Es gibt in der steirischen ÖVP auch Kräfte, die Schützenhöfer zu Schwarz-Blau zwingen wollen.
Soll auch Voves mit der FPÖ verhandeln? KALINA: Man sollte auf Landesebene alle Möglichkeiten ausloten. Wenn man von Schützenhöfer kein Bekenntnis bekommt, dass die stimmen- und mandatsstärkste Partei ein Recht auf den Landeshauptmann hat, sollte man auch mit der FPÖ reden.
Die steirische SPÖ müsste über ihren Schatten springen? KALINA: Da gebe ich eines zu bedenken: Wenn man das nicht tut, schließt man sich vom Gestalten aus. Man kann von den Dingen, die man umsetzen möchte, nichts umsetzen. Und die Blauen sitzen trotzdem in der Regierung, und die ÖVP stellt dann den Landeshauptmann. Ich sag das gar nicht boshaft, aber die steirische SPÖ muss sich das vergegenwärtigen.
Rot-Blau als Übel? KALINA: Nein, überhaupt nicht. Ich bin ein Anhänger der Großen Koalition, weil Wirtschaft und Arbeitnehmer eingebunden sind. Österreich ist damit sehr gut gefahren.
Aber muss die SPÖ mit Rot-Blau nicht bittere Konzessionen machen? KALINA: Wenn ich mir den Regierungspakt im Burgenland anschaue, dieser ist ja vollkommen harmlos. Eigentlich sind die Freiheitlichen schon domestiziert.
Und was ist mit dem Parteitagsbeschluss, nicht mit der FPÖ zu koalieren? KALINA: Beim Burgenland ist es argumentierbar, weil Niessl die Mitglieder befragt hat. Ansonsten sieht man, dass Selbstbindungen oft Probleme bereiten.
Was heißt es für den Bund? KALINA: Die SPÖ ist im Bund in einer schwierigen Lage, weil es ja eine „Mehrheit links der Mitte“seit Kreisky nicht mehr gibt. Die SPÖ muss schauen, welche Optionen sie hat. Ich erinnere daran, dass die ÖVP bei vielen Regierungsbildungen in der Vergangenheit in einer wesentlich komfortableren Lage war, weil sie andere Optionen hatte.
Also auch Rot-Blau im Bund? KALINA: Es hängt sehr, sehr stark von den handelnden Personen ab. Faymann hat sich in dieser Frage sehr klar festgelegt.
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