Beschlüsse – so dünn

Der G7-Gipfel im bayrischen Elmau ist beendet. Doch es bleibt wenig Substanz. Die sieben wichtigsten Industrienationen sind sich nur einig, dass die Zeit für viele Probleme drängt.

US-Präsident Barack Obama möchte, dass die Europäer das Problem Griechenland lösen und das Risiko für die Weltwirtschaft entschärfen. Das machte er der deutschen Kanzlerin Angela Merkel noch einmal im persönlichen Gespräch deutlich. Natürlich stand die EuroKrise bei allen Beratungen im Mittelpunkt, auch wenn die Siebenergruppe selbst keine Entscheidungen treffen kann. Dafür telefonierte Merkel mit dem griechischen Premier Alexis Tsipras kurz vor Beginn des offiziellen Programms. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nutzte den Gipfel, um seinen Unmut über Tsipras zum Ausdruck zu bringen. Eine Lösung brachte Elmau nicht und konnte es nicht bringen. Die Suche danach geht am Mittwoch in Brüssel weiter. „Es ist nicht mehr viel Zeit“, warnte Merkel.

Der Handel

Das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP soll schneller kommen. Die G7-Staaten wollen eine Grundsatzvereinbarung so schnell wie möglich abschließen, am liebsten noch in diesem Jahr. Dies strebte die EU allerdings schon bisher an. Wegen der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 läuft die Zeit ab, in der eine Einigung möglich ist. Um die Kritiker zu beruhigen, sichern die G7 für ihre Länder die Einhaltung von ökologischen und sozialen Mindeststandards in den internationalen Lieferketten zu. Diese sollen auch für Importe etwa von Textilien gelten. Dafür schaffen die G7 einen globalen Fonds („Vision Zero Fonds“), der die Vorbeugung gegen Arbeitsunfälle oder Brände in Fabriken übernehmen soll. Die Finanzierung tragen Unternehmen und Organisationen in diesen reichen Ländern. 30 Millionen Euro sagen die Staats- und Regierungschefs als Entschädigung den Opfern des Einsturzes des Fabrikgebäudes Rana Plaza in Bangladesch zu. Diskutiert wurde auch ein Schiedsgericht, das bei Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eingreift.

Das Russland-Problem

Der US-Präsident hat am ersten Gipfeltag den Ton vorgegeben. Er lobte das Alpenpanorama, betonte aber auch, die G7 würden sich einheitlich gegen „die russische Aggression“in der Ukraine stellen. Das Thema nahm dann auch den größten Teil der außenpolitischen Debatte ein. Hilfe für die Ukraine sei dringend nötig, betonten alle Seiten. Der japanische und der kanadische Premier, die zuvor in Kiew waren, bekräftig-