Wer grenzt hier wen aus?

Kürzlich hat Andreas Mölzer, der immer noch ein Denker der FPÖ ist, an dieser Stelle wieder das bekannte Lamento von der „Ausgrenzung“der FPÖ erhoben. Unterdessen ist das als Ausrede entlarvt. Die SPÖ im Burgenland hat sich geradezu um die FPÖ gerissen, in der Steiermark bemüht sich die ÖVP offen um die FPÖ.

Nach der Nationalratswahl 2013 hat der damalige ÖVPObmann Michael Spindelegger einen Emissär zu HeinzChristian Strache geschickt, der erkunden sollte, ob die FPÖ zu einer Zusammenarbeit mit der ÖVP bereit wäre. Der Abgesandte soll von Strache eine ziemlich klare Antwort bekommen haben, die lautete: nicht jetzt, und wenn, dann nicht mit Ihnen – also der ÖVP. Es sind also nicht die anderen, die die FPÖ ausgrenzen, diese grenzt sich selber aus.

Die Gründe dafür liegen in Erfahrungen aus der jüngeren Zeit und tief sitzenden historischen Ressentiments. Der Eintritt in die schwarz-blaue Regierung im Jahr 2000 hat in der FPÖ ein Trauma bewirkt, das sie bis heute nicht überwunden hat. Nach nur zwei Jahren in der Regierung fiel sie bei der Wahl 2002 aus den lichten Höhen von 26,9 auf düstere 9,6 Prozent. Das bestärkte in der Partei die Sorge davor, in einer Koalition auch dann unglaubwürdig zu werden, wenn sie gleich stark ist wie der Partner. So manchem in der jetzt wieder stärker „nationalen“FPÖ gilt überdies die ÖVP immer noch als „klerikale“Partei.

Strache ist in einer paradoxen Situation: Vor seinen Anhängern und bei Wahlreden redet er davon, Bürgermeister von Wien oder gar Kanzler werden zu wollen. Im Gespräch direkt darauf angesprochen, reagiert er aber unbestimmt. Er weiß, dass die Kanzler-Perspektive auch dann nicht näher rückt, wenn er immer stärker wird. Er kann bestenfalls Vizekanzler werden, denn weder SPÖ noch ÖVP würden ihn je zum Kanzler machen. Er selbst möchte gern regieren, seine Umgebung erlaubt ihm das aber nicht.

Ob die FPÖ genug Personal für eine Regierung hat, ist eine müßige Frage. Sie hat jedenfalls mehr, als die Haider-FPÖ je hatte und sie hat eine Parlamentsmannschaft, die nach dem Urteil eines hochrangigen Sozialdemokraten auch nicht schlechter ist als die der beiden Regierungsparteien. Mit den gegenwärtigen Ministern der SPÖ kann sich übrigens bald eine Truppe messen. as größte Hindernis für eine Koalition mit der FPÖ ist Europa. Mölzer hat das erkannt. Er will die Linie von fundamental-oppositionell auf konstruktiv-kritisch umstellen. Wenn die FPÖ nach wie vor betont, für die EU einzutreten, müssten sie eine „Alternativstrategie“gegen die Irrwege der real existierenden EU, gegen Überbürokratisierung, Zentralismus, Überregulierung“anbieten. Man könnte das auch als Bemühung lesen, die FP koalitionsfähig zu machen. Hans Winkler war Leiter der Wiener Redaktion der Kleinen Zeitung

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