Lob für Athens

Euro-Zone-Chef Jeroen Dijsselbloem erwartet für heute eine „große Entscheidung“der Finanzminister. Doch in Athen brodelt es. Die Syriza ist sich uneinig, ob sie dem Premier folgt.

Unter den Geldgebern machte sich am Freitag Erleichterung breit. „Vor der Zeit“seien die Sparpläne aus Athen in der Nacht zum Freitag eingegangen, hieß es am Vormittag aus Verhandlerkreisen in Brüssel. Die Anhebung des Pensionseintrittsalters auf 67 Jahre, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, selbst Privatisierungen, etwa der Flughäfen – alles, was in fünf Monaten nicht vorankam, schien plötzlich im Schnellverfahren möglich.

Doch Unwägbarkeiten bleiben. Nicht allein der Beschluss des griechischen Parlaments stand bis zum Redaktionsschluss noch aus, den vor allem die deutsche Regierung umgehend anmahnte. Auch anderes bleibt offen. Da ist die Frage nach einer Brückenfinanzierung. Griechenland ist pleite. So hat es der Rettungsfonds EFSF festgestellt. Am 20. Juli muss ein Kredit über 3,5 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank getilgt werden, bis 19. August stehen weitere Zahlungen über rund drei Milliarden Euro an. Kurzfristig könnten rund drei Milliarden Euro fließen, die die EZB an griechischen Staatsanleihen verdiente. Bliebe eine Lücke von drei Milliarden Euro, für die eine Lösung gefunden werden müsste.

EU-Diplomaten stellten klar: Ohne formales Programm des Rettungsfonds ESM könne es keine Brückenfinanzierung geben. Ein Insider hält es aber für wahrscheinlich, dass die EZB am Montag über die Notkredite beraten wird. Die Mitglieder des Rats würden sich miteinander per Telefonkonferenz über Kredite abstimmen.

Zudem bleibt die Frage nach einem Schuldendeal. Der Währungsfonds IWF hatte ihn angemahnt. Der ESM, der Griechenland nun 53,5 Milliarden Euro für drei Jahre geben soll, setzt eine Schuldentragfähigkeit voraus. Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte erbeten: Ernsthaften Vorschlägen müssten ernsthafte Gespräche über eine Schuldenumstrukturierung folgen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel schloss diese Woche einen „klassischen“Schuldenschnitt aus. Kein klassischer Haircut, also. Das schafft Möglichkeiten, etwa bei der Verlängerung von Kreditlaufzeiten oder Abschlägen beim Zins.

Finanzministertreffen

Am Samstag werden in Brüssel nun zunächst die Finanzminister der Euro-Staaten beraten. Sie wollen auch über die Schulden reden. Billigen die Finanzminister den Sparplan, können die formalen Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket für Griechenland beginnen. Es wäre das erste unter