„Drei Milliarden

Der Hypo-Generalvergleich zwischen der Republik und Bayern hatte ein Vorspiel. Gutachten stoppte Kreditrückfluss und zwickt den Bayern 1,6 Milliarden Euro ab.

Der Hypo-Generalvergleich, den Finanzminister Hans Jörg Schelling und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder ausgehandelt haben und für den Bayern 1,23 Milliarden Euro bekommt, wird ein Fall für den Hypo-Untersuchungsausschuss. Allerdings wegen der Vorgeschichte, die ins Jahr 2009 zurückreicht. Erst 2012 stoppte sie ein Gutachten (siehe Faksimile), das den Bayern im Rückblick 1,6 Milliarden Euro abzwickte. Es war ein Hinweis von Fritz Kleiner, der die Bayern um den Betrag stutzte – „nicht schlecht für sechs Zeilen“, sagt Kleiner heute.

Der Grazer Steuerprüfer war es, der 2012 rund drei Milliarden Euro Kredite der BayernLB in der verstaatlichten Hypo Alpe Adria als Eigenmittelersatz identifizierte. „Zuerst hörte ich monatelang nichts von der Bank, bis sich der Leiter der Generalprokuratur Wolfgang Peschorn mit einschaltete“, erinnert sich Kleiner. Erst dann stellte die Hypo die Rückzahlungen ein, worauf die BayernLB die Hypo auf 2,4 Milli- arden, inzwischen 2,7 Milliarden, klagte, über die man sich nun mit 45-Prozent-Quote verglich.

Zuvor hatte die Hypo unter ihrem damaligen Vorstandschef Gottwald Kranebitter aber schon rund zwei Milliarden Euro an Krediten an die BayernLB zurückgezahlt. Die Rechnung des Grünen-Abgeordneten Werner Kogler, dass der Republik mit den Bayern-Krediten nach dem Generalvergleich insgesamt rund 3,5 Milliarden abhandenkommen, ist daher nicht ganz aus der Luft gegriffen. Weil die Hypo unter Kranebitter an die BayernLB zurückzahlte, bis Kleiner einschritt, sieht Kogler die Bayern nicht mit 45, sondern 70 Prozent Quote bedient. Den Vergleich durch Schelling „zur Aufarbeitung des Hypo-Debakels“begrüßt er aber. Aufhorchen lässt Kleiner mit der Aussage, dass er als Prüfer bei der Hypo die Datensätze über die rund drei Milliarden Bayern-Kredite mehr oder weniger „zufällig gefunden“habe. „In der Datenbank, die mir geöffnet wurde, waren die Dokumente nicht enthalten“, wundert er sich noch und