EU-Klage dürfte

Rückenwind für das umstrittene Kraftwerk an der Schwarzen Sulm: EU-Gericht dürfte Klage Brüssels abweisen. Projektwerber wollen im nächsten Frühjahr weiterbauen.

Monatelang war es still um das geplante Wasserkraftwerk an der südweststeirischen Schwarzen Sulm, jetzt ist es mit der Ruhe vorerst vorbei. Denn derzeit deuten alle Zeichen darauf hin, dass die EU- Kommission mit ihrer Klage gegen Österreich wegen des umstrittenen Projekts scheitern dürfte. Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat den Luxemburger Richtern per Gutachten empfohlen, die Brüsseler Behörden mit ihrem Klagsansinnen abzu- weisen. Damit scheint sich das Blatt wieder zugunsten der Projektwerber zu wenden.

Wie berichtet, hatte die EUKommission im Frühjahr 2014 Klage gegen Österreich eingereicht. Brüssel sieht mit der Baubewilligung für das Kraftwerk an der geschützten Sulm die Wasserrahmenrichtlinie der Union verletzt. Diese Richtlinie soll verhindern, dass die ökologische Qualität von Flüssen durch Eingriffe leidet.

Ein Kniff der steirischen Landesregierung dürfte die Klage nun aber aushebeln: Im Herbst