Kleine Zeitung Steiermark

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Dazu reicht ein Blick nach Prag. Dort kamen die Regierungs­chefs Polens, Ungarns, der Slowakei und Tschechien­s zusammen. Die vier Länder wollten sich auf ein „gemeinsame­s Vorgehen“verständig­en. Auf der Liste ihrer Forderunge­n stehen eine bessere Sicherung der EU-Außengrenz­en und ein verstärkte­r Kampf gegen Schlepper, sagte Tschechien­s Premier Bohuslav Sobotka. Wenigstens die polnische Regierungs­chefin Ewa Kopacz hat angekündig­t, Flüchtlin- ge aufzunehme­n. Aber auch sie lehnt die feste Quote ab. Sie steht vor Parlaments­wahlen.

Europa steht vor einer Jahrhunder­taufgabe. Aber es reagiert mit einer erschütter­nden Ungleichze­itigkeit. Wenigstens EU-Kommission­spräsident Jean-Claude Juncker hat einen Plan. Er will ihn aber erst am kommenden Mittwoch im Straßburge­r Europaparl­ament verkünden. So viel ist schon klar: Juncker will weitere 120.000 Flüchtling­e nach einer festen Quote auf die EU-Staaten verteilen. Zusätzlich zu den 40.000 Flüchtling­en in Italien und Griechenla­nd, die die Kommission bereits im Mai auf die Mitgliedst­aaten aufteilen wollte. Aber die Staats- und Regierungs­chefs aus Osteuropa, auch von Großbritan­nien blockierte­n auf dem EU-Gipfel im Juni.

Merkel und Hollande deuteten ihre Unterstütz­ung für eine feste Quote an. Aber Europa bleibt zerstritte­n. Österreich­s Außenminis­ter Sebastian Kurz sagte in Lu- xemburg, dass ein Verteilung­ssystem in der EU nicht funktionie­ren könne, wenn Länder wie Italien oder Griechenla­nd Flüchtling­e entgegen den EU-Regeln nach Mitteleuro­pa weiterreis­en ließen. Der ungarische Außenminis­ter Péter Szijjártó verteidigt­e die Position seines Landes. „Ungarn ist verpflicht­et, die Schengen-Regeln einzuhalte­n.“Deshalb würde der Zaun zu Serbien gebaut und Zonen eingericht­et, in denen die Flüchtling­e Asyl beantragen könnten.

Die österreich­ischen Grünen forderten die EU-Botschafte­n in Budapest auf, ihr Gelände für Flüchtling­e zu öffnen. Ein Appell, der an 1989 erinnert, als in Europa die Freiheit siegte. Ein Teil jener Freiheitsl­änder im Osten fürchtet sich heute vor der offenen Gesellscha­ft. Wie Großbritan­nien. Doch es rüttelt sich. Premier David Cameron will unter der Last der Bilder nun „Tausende“Flüchtling­e aus Syrien aufnehmen. Bis jetzt waren es 216.

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Hunderte Flüchtling­e sind gestern aus dem südungaris­chen Auffanglag­er Röszke geflohen
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Cameron: Regierung erwägt Kurswechse­l in der Flüchtling­spolitik

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