15.000 über Österreich nach Bayern gereist
berufen, sagte ein Sprecher. Das Thema Migration werde beim nächsten regulären Gipfel am 15. Oktober auf der Tagesordnung stehen. Zudem gebe es eine Reihe weiterer Gespräche auf europäischer Ebene zum Thema Migration. Dazu zählt der Flüchtlingsgipfel europäischer und afrikanischer Staats- und Regierungschefs Mitte November auf Malta.
Steinmeier sagte beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg, wenn alle Vorarbeiten abgeschlossen seien, könnten die EU-Staaten „bereits Anfang Oktober in der Lage sein, diesen Europäischen Rat durchzuführen“. Laut Diplomaten wird zuvor ein „Jumbo-Treffen“der Innen- und Außenminister erwogen.
Die Außenminister konnten sich zunächst aber auf keine Stra- tegie einigen. Während die luxemburgische Ratspräsidentschaft auf eine Lastenverteilung pochte, kam von osteuropäischen Ländern Kritik. Etwas Bewegung gab es trotzdem. „Die Quote wird von einigen Ländern immer noch abgelehnt, aber es scheint eine Bereitschaft zu geben, sich stärker an einer europäischen Gesamtverantwortung zu beteiligen“, sagte Steinmeier.
Faymann: „Normalisierung“
Faymann kündigte unterdessen das sukzessive Ende der Notmaßnahmen an. Es wird wieder stichprobenartige Kontrollen an den Grenzen zu Ungarn geben, wenn der Ansturm vorbei ist. Ein konkreter Zeitpunkt wurde nicht genannt. „Wir müssen jetzt Schritt für Schritt weg von Not- MÜNCHEN. Bayern hat an diesem Wochenende so viele Flüchtlinge empfangen wie noch nie zuvor in seiner Geschichte. Insgesamt haben laut Innenministerium in Wien 15.000 die Grenze nach Österreich passiert, ein Großteil ist nach Deutschland weitergereist. Lediglich 90 Personen haben Asylanträge gestellt. Nicht alle Flüchtlinge blei- maßnahmen hin zu einer rechtskonformen und menschenwürdigen Normalität“, sagte der Kanzler. Faymann und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatten in der Nacht auf Samstag beschlossen, aus Ungarn kommenden Flüchtlingen ungehindert die Einreise zu erlauben. „Wir haben immer gesagt, das ist eine Notsituation, in der wir rasch und menschlich handeln müssen“, sagte Faymann „nach laufenden, intensiven Gesprächen“mit Merkel und einem Telefonat mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán. Ein persönliches Treffen zwischen ihm und Orbán werde derzeit von beiden Seiten „in Erwägung gezogen“, hieß es.
Der Ton zwischen Budapest und Wien verschärft sich jedoch: Der Staatssekretär im ungari- ben in Bayern, sie werden auch auf andere Bundesländer verteilt. Die Verteilung geschieht dann nach dem „Königsteiner Schlüssel“. Grundlage für dessen Berechnung sind Bevölkerungszahl (ein Drittel) und Steuereinnahmen (zwei Drittel).
Die Quote wird von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz jährlich neu ermittelt. nennt eine Userin das Foto, das die Münchner Polizei an diesem Wochenende mit vielen weiteren Bildern aus Bayern über Twitter gesendet hat schen Außenministerium, Levente Magyar, kritisierte laut Nachrichtenagentur MTI den Kanzler. Faymann würde neuerdings „jene Wut an Ungarns Regierung und dem Premier auslassen, die durch seine eigene Handlungsunfähigkeit in der Migrationskrise verursacht wurde“.
Der Chef der Schweizer Sozialdemokraten, Christian Levrat, fordert bereits eine härtere Gangart gegenüber Ungarn. Wegen der dortigen Menschenrechtslage und dem Umgang mit Flüchtlingen soll Orbán die Einreise verboten werden. Die Schweiz solle Gelder für Ungarn auf ein Sperrkonto zahlen, sagte Levrat dem „SonntagsBlick“, und den Organisationen zugutekommen lassen, die die Flüchtlingsrouten sicherten.