Start 89 Asylfragen AKTION „ HERZ STATT HETZE“
gerade abgeschlossen. Aber wie viele Schutzsuchende sind es bis Jahresende? Darauf gibt es keine seriöse Antwort. Der Bund geht von 80.000 aus; gemäß Vereinbarung mit der Steiermark (man nimmt rund 14,3 Prozent auf ) wären dann 11.440 Personen zu versorgen. Die FPÖ nennt hingegen 18.000 Asylwerber, die das Bundesland bald stemmen müsste. Das leitet sich aus dem neuen „Durchgriffsrecht“des Bundes ab: Es zielt auf Gemeinden (oder Bezirke) ab, die weniger Plätze anbieten, als 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung ausmachen. Nicht im Gesetz steht, dass ein Land wie die Steiermark (1,22 Millionen Einwohner) freie Asyl- Demonstration: Die Plattform „Flüchtlinge – Willkommen in der Steiermark“ruft heute dazu auf, mit einer Menschenkette vor dem Grazer Landhaus zu zeigen, dass es in unserem Land Hilfsbereitschaft gibt. „Herz statt Hetze“ist das Motto der Aktion, die bewusst am Tag der von der FPÖ initiierten Sondersitzung des Landtages plätze im Ausmaß von 1,5 Prozent der Bevölkerung (also rund 18.300 Plätze) anbieten muss. Durchgriffsrecht. Dieses ermöglicht dem Bund ab 1. Oktober, ohne vorheriges Verfahren Gebäude und Grundstücke, die ihm gehören oder zur Verfügung stehen, für Flüchtlinge zu nutzen. Und zwar in allen Bundesländern, die wie die Steiermark die Aufnahmequote nicht erfüllen. Der Widerstand bei Mario Kunasek und FP ist groß, für Landesrätin Kampus ist es „das letzte Mittel“und die ÖVP grollt stillschweigend. Tatsächlich aber kann weder Landtagsgetöse noch das Beschwören auf den „steirischen Weg – ohne Großquartiere und zum Thema Asylpolitik angesetzt worden ist. Der Treffpunkt für die Teilnehmer ist in der Herrengasse vor dem Landhaus. Die Menschenkette wird dort heute von 9.30 bis 10 Uhr gebildet. Die Veranstalter hoffen damit, nach „Refugees Welcome“-Demonstrationen in Wien und Graz, ein weiteres Zeichen der Menschlichkeit zu setzen. Zelte“verhindern, dass der Bund in der Steiermark durchgreift. Gesundheit. Mehr Asylwerber, so Kritiker, überfordern die steirischen Spitäler. Im Vorjahr waren 3300 Personen in Grundversorgung (Monatsschnitt). Die Spitalsgesellschaft Kages berechnete eine Frequenz von 3,7 Millionen Patienten in Ambulanzen.
Revidieren musste die Sanitätsdirektion indes, dass es keine Warnung vor womöglich eingeschleppten Krankheiten gegeben hat. Es gab Warnungen, sie kamen aus den Niederlanden. Anträge. Die Landes-FP tritt etwa für strenge Grenzkontrollen ein, die Grünen wollen Flüchtlingskindern zum Schulstart helfen. suchen noch Freiwillige, um mit Flüchtlingen Zeit zu verbringen: Tel. 050/7900 1607 beziehungsweise 050/144 5-10 160.