Merkel schwört Deutsche auf

Sechs Milliarden Euro will die Kanzlerin 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise freimachen. Experten warnen, das werde nicht reichen. Merkel hofft auf Einsicht der EU-Partner. Erreichen will sie diese offenbar mit sanftem Druck.

Es ist die Stunde der Appelle. „Wir werden noch lange Zeit freiwilliges Engagement brauchen“, sagte Angela Merkel, und: „Alle EU-Staaten müssen Flüchtlinge aufnehmen“: Die Koalition in Berlin hatte in der Nacht ein Paket zur Neuregelung der Flüchtlingspolitik geschnürt. Vizekanzler Sigmar Gabriel sprach von einem der wichtigsten Treffen und der größten Herausforderung seit der deutschen Einheit. Sechs Milliarden Euro sollen allein nächstes Jahr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise bereitgestellt werden – und auch das, meinen Experten, werde nicht ausreichen.

Ausdrücklich forderte Merkel ein einheitliches EU-Asylrecht, das die deutsche Regierung vorantreiben werde. Hintergrund ist der Widerstand vor allem osteuropäischer EU-Staaten etwa gegen eine verbindliche Quotenverteilung der Flüchtlinge. Sie halte nichts davon, andere Länder an den Pranger zu stellen, sagte Merkel auf die Frage, ob EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, Sanktionen drohen. Aber einzelne EU-Staaten könnten nicht sagen, sie hätten mit dem Thema nichts zu tun. „Das wird auf Dauer nicht tragen. Dann werden andere Gedanken Überhand gewinnen“, sagte die deutsche Kanzlerin. Sie hoffe weiterhin auf Einsicht bei den EU-Partnern. Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland ebbte unterdessen etwas ab, jedoch passierten auch gestern mehr als tausend Migranten die Grenze.