„Wir brauchen jetzt Herz und Verstand“
Landtag gegen Aufnahmelimit und eigene Betreuungsfirma. Schulsozialarbeit und Sprachförderung will man ausbauen.
Fünfeinhalb Stunden diskutierte der Landtag am Montag die (steirische) Asylpolitik. Auf der Emotionsskala war von empört bis staatsmännisch alles dabei. Da ätzte zum Beispiel SPÖ-Klubchef Hannes Schwarz in Richtung FPÖ: „Das geht so nicht: Mario Kunasek macht auf konstruktiv, Hannes Amesbauer überlegt sich das noch, aber Gerhard Kurzmann wischt uns eine.“
Gefordert waren vor allem drei Regierer: Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Spitalslandesrat Christopher Drexler (beide VP) sowie die neue Soziallandesrätin Doris Kampus (SP), an die die FPÖ 89 Fragen gerichtet hatte. Im Laufe der Sitzung kamen etliche Forderungen dazu: von einer Höchstgrenze für die Flüchtlingsaufnahme über eine verpflichtende Zustimmung des Gemeinderats vor Asylheimerrichtungen bis zur „Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung durch Schaffung einer ausgelagerten Gesellschaft des Landes“.
Jedoch fanden diese Anträge keine Mehrheit. Stattdessen sprachen sich viele Abgeordnete für einen Ausbau der Unterstützungsmaßnahmen aus, HLearmnadnn.“
Schützenhöfer (ÖVP), Landeshauptmann so wie das die Grünen wollten. Also zum Beispiel mehr Schulsozialarbeiter (laut Landesrätin Ursula Lackner schon fix), ein besseres Dolmetsch-Angebot und eine Baugesetznovelle, um Betreuungseinrichtungen rascher aufbauen zu dürfen.
Bisher ist die Steiermark ja ohne Zelte und Container ausgekommen, betonte Schützenhöfer. Tag und Nacht würde man aktiv sein, um zusätzliche kleinere Quartiere zu finden. Der Landeshauptmann könne freilich nicht ausschließen, dass Großquartiere (mit mehr als 400 Plätzen) errichtet werden. Auch wäre das Durchgriffsrecht des Bundes zu akzeptieren. Solche Situationen seien eben ein „Gradmesser für die Humanität einer Gesellschaft“. Man brauche jetzt Herz und Verstand, so Schützenhöfer. Aber „haben Sie keine Angst, lassen Sie sich nicht in Angst versetzen. Wir werden das schaffen.“
Kampus bemühte sich ebenso, damit „nicht mehr von der Flüchtlingswelle, sondern der Welle der Hilfsbereitschaft“gesprochen wird. Vom blauen Landtagspräsident Kurzmann sei sie allerdings „zutiefst enttäuscht“. Wie berichtet, hat sich der Politiker an die Spitze der „Asylchaos stoppen“-Kampagne gestellt. Der Kritisierte konterte ungewohnt scharf: Kampus’ Vorwurf wäre lächerlich, sie wolle nur von ihrer „politischen Unfähigkeit ablenken“.
Aufhorchen ließ Drexler mit seiner Kritik an der Außenpolitik – von Österreich und der EU gleichermaßen. Sie sei mangelhaft gewesen; auch sei es ein Fehler gewesen zu glauben, dass man „manche Gruppen durch gutes Zureden überzeugt“. Die KPÖ überraschte mit der Zustimmung zum Durchgriffsrecht des Bundes. Motiv: Viele Bürgermeister haben trotz aller Appelle, Asylwerber aufzunehmen, das nicht getan.