Halbe Milliarde Euro
Preisverfall bei Milch und Schweinefleisch: Landwirte sorgen bei Protesten in Brüssel für chaotische Szenen. EU schnürt 500 Millionen Euro schweres Hilfspaket für Milchbauern.
DIENSTAG,
N8. SEPTEMBER 2015, SEITE 28 ichts ging mehr. Hunderte Traktoren sorgten schon in der Früh für insgesamt fast 140 Kilometer lange Staus auf der Autobahn in Richtung Brüssel. Es war die Ouvertüre für einen Chaos-Tag in der EU-Hauptstadt. Denn rund 6000 Landwirte machten ihrem Ärger auch im Brüsseler EU-Viertel Luft. Bald hingen dunkle Rauchschwaden in der Luft. Es wurden Eier und Strohbal- len geworfen, Polizisten mussten auch gegen brennende Blockaden vorgehen, vereinzelt flogen Pflastersteine, es wurde auch Tränengas eingesetzt. Die Wut der europäischen Bauern hat mit dem rasanten Verfall der Milch- und Schweinefleischpreise zu tun.
Genau um diese Entwicklungen ging es – auf diplomatischer Ebene – auch im Inneren des Kommissionsgebäudes. Dort verhandelten die Agrarminister der EU über ein Hilfspaket für die Landwirtschaft. Angekündigt wurde ein Programm, das insgesamt 500 Millionen Euro umfassen soll. „Dieses Paket wird es erlauben, sofort 500 Millionen Euro an EU-Geldern zugunsten der Landwirte zu verwenden“, teilte die EU-Kommission mit. Die EU-Regierungen sollen der Erklärung zufolge Spielraum haben, wie sie das Geld genau einsetzen. Einer zentralen Forderung einiger Mitgliedsländer, darunter Österreich, den sogenannten Milch-Interventionspreis anzuheben, wird die Kommission jedoch nicht nachkommen. Das Überangebot würde bei derartigen Markteingriffen nicht zurückgehen, so die Begründung. Auch eine Wiedereinführung der im April ausgelaufenen Milchquoten wurde ausgeschlossen. Der Anteil Österreichs am Hilfspaket für den