Warum Fischers Besuch in Teheran wichtig war
Ohne den Iran gibt es keinen Frieden in Syrien.
Die Tinte unter dem Abkommen war nicht trocken, da rief Bundespräsident Heinz Fischer bereits bei seinem iranischen Amtskollegen Rohani an, um den Wunsch nach einem baldigen Staatsbesuch zu deponieren. Dem Wunsch wurde umgehend entsprochen. Fischer ist das erste westliche Staatsoberhaupt seit 2004, das in Begleitung einer gewaltigen Wirtschaftsdelegation Teheran aufsucht.
Im Wettrennen um lukrative Aufträge in dem seit Jahren von Sanktionen gebeutelten Riesenmarkt von bald 80 Millionen Menschen haben heimische Firmen – auch deshalb – sehr gute Karten. Aber ist das nicht ein moralisch verwerfliches Unterfangen? Der Iran leugnet das Existenzrecht Israels, unterstützt terroristische Organisationen, verfolgt eine zweifelhafte Außenpolitik, schert sich keinen Deut um die Menschenrechte, vertritt einen fundamentalistischen Islam.
Die Einwände sind mehr als berechtigt. Nur: Würde Österreich als Exportnation lediglich mit lupenreinen Demokratien Handel treiben, müssten reihenweise Firmen ihre Pforten schließen und wären ungleich mehr Österreicher von Arbeitslosigkeit bedroht. Noch dazu gingen in Österreich die Lichter aus, käme die Produktion zum Erliegen: Österreich importiert fast sein gesamtes Öl und Gas aus menschenrechtlichen Schurkenstaaten.
Dass Fischer in den Iran eilt, entspringt nicht nur ökonomischem Kalkül. Nach dem Atomdeal wurde Teheran von einer unglaublichen Aufbruchsstimmung erfasst. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung verknüpfen viele Iraner, vor allem auch der Westen die Hoffnung, dass die gemäßigten Kräfte im Land die Oberhand bekommen. Ein berechenbarer Iran ist alle- mal wünschenswerter als ein in die Isolation gedrängtes Land, das wild um sich schlägt.
Spätestens seit dem Flüchtlingsansturm am Wochenende sollte dem letzten Österreicher klar geworden sein, dass man gelegentlich auch Deals mit fragwürdigen Partnern eingehen muss. Der Iran spielt eine Schlüsselrolle bei der Überwindung des mörderischen Kriegs in Syrien. Ohne Teheran werden dort nie die Waffen schweigen. Ohne Einbindung des Iran und der nicht minder problematischen Saudis und Russen wird die Ursache für den Massenexodus nie beseitigt werden. Dass Außenminister Kurz nun auch Assad, den syrischen Schlächter, einbinden will, entspringt einer schmerzlichen Erkenntnis. in so umstrittener Staatsbesuch erfordert viel politisches Fingerspitzengefühl. Fischer, dem Vizekanzler und dem Außenminister ist diese Gratwanderung geglückt.
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