Die Macht der Masse erzwingt „Humanität“

„Wir schaffen das“sollte zuerst für Flüchtlingslager gelten.

Wie viele flammende Appelle es nach einer EU-weiten Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen noch geben wird? Es werden im Hinblick darauf, dass nun Zehntausende oder Hunderttausende Flüchtlinge durch Kroatien nach Österreich oder Deutschland durchgewinkt werden könnten, noch viele sein.

Aber selbst wenn sich alle EU-Länder auf eine Quote einigen könnten, was wäre damit erreicht? Auch eine verbindliche Quote für jedes EU-Land, die derzeit als die Lösung aller Probleme verkauft wird, könnte nur die aktuelle Situation in Deutschland und Österreich entschärfen. Eine Lösung für die Aufnahme von Millionen Menschen aus den Flüchtlingslagern in Jordanien, im Libanon, in der Türkei kann sie nicht sein. Die EU wird auch nicht Dutzende Millionen Menschen aus dem Jemen, aus Syrien, aus Afrika, die keinerlei Zukunftsperspektiven haben, aufnehmen können.

Grotesk wird der Ruf nach Quoten aber auch nach dem jüngsten Urteil des Verwaltungsgerichtshofes. Da haben Richter die Abschiebung einer Asylwerberin nach Ungarn mit der Begründung abgelehnt, dass Ungarn nicht als sicher eingestuft werden könne. Womit jede Debatte über EU-Quoten sich ad absurdum führt. Immerhin ist Ungarn ein EU-Land und immerhin wäre Ungarn von einer Quote betroffen.

Was aber wäre langfristig der politische Preis, wenn Grenzen der EU nahezu offen bleiben und die Macht Zehntausender, die Macht der Masse, „politische Humanität“erzwingt? Eine Frage, die keiner stellen will. Weil sich auch niemand diesen Preis vorstellen möchte.

Ein Preis, der in keiner Relation zu jenem stehen wird, den EU-Länder bislang nicht gewillt waren zu zahlen. Weil kein ZDF, kein ORF Bilder von Kindern zeigte, die in Flüchtlingslagern nicht mehr genug zu essen haben. Still haben EULänder trotz der Alarmrufe des UNO-Flüchtlingshochkommissariats Zahlungen für Flüchtlingslager, in denen Millionen Syrer Schutz fanden, gekürzt. Mit der Folge, dass Hunderttausende nicht mehr ausreichend ernährt werden. Österreich hat seinen Beitrag von 5,2 auf 2,8 Millionen reduziert. Andere haben zugesagte Hilfsgelder bis heute nicht überwiesen. Womit für die Verpflegung eines Flüchtlings 14 Dollar im Monat bleiben. Da müsse sich niemand wundern, meint eine Sprecherin des Welternährungsprogramms, wenn diese Menschen nach Europa ziehen. as die Kürzungen zeigen? Wo Kameras fehlen, wird weggeschaut. Da fehlte bislang die Ansage: Wir schaffen das.

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