EU will keine
EU-Kommissarin Malmström macht Entlastungsvorschlag für Investitionsschutz: Ein Handelsgerichtshof mit öffentlichen Richtern und zweiter Instanz soll kommen.
Die Verhandlungen zum EUUS-Freihandelsabkommen TTIP sind seit Langem durch den Streit um den „Investitionsschutz“getrübt. Denn viele Menschen lehnen die bisher gebräuchliche Praxis ab, wonach privat bestellte Schiedsrichter in Geheimverfahren über Streitthemen zwischen ausländischen Investoren und Staaten entschei- den. Um die Blockade zu entschärfen und „guten Wind“für TTIP zu machen, hat die EUKommission mehrfach angedeutet, über ein neues System der Handelsgerichtsbarkeit nachzudenken.
Nun legt Handelskommissarin Cecilia Malmström ihren Plan vor. Demnach soll es künftig einen neuen Handelsgerichtshof