Gute Ideen

Wieder einmal unternimmt der Rechnungshof einen Anlauf. Und was für einen. Landesschulratspräsidenten und Vizepräsidenten sollten abgeschafft und durch Behördenleiter ersetzt werden.

Eine Empfehlung, die nicht nur mit dem Hinweis auf die Kosten, sondern vor allem mit der Zwitterposition der Präsidenten begründet wird. Einerseits sind sie an die Weisungen der Bildungsministerin gebunden, andererseits werden sie vom Landeshauptmann bestellt und können von ihm abberufen werden. Womit sich zwangsläufig jeder Präsident in einem Interessenkonflikt befindet. Immerhin kann er jederzeit vom Landeshauptmann vor die Türe gesetzt werden.

Ein Anachronismus, an dem bislang trotz jahrzehntelanger Kritik am rot-schwarzen Proporzsystem verbissen festgehalten wird. Wie auch an Funktionsgebühren und Repräsentationskosten der Präsidenten. leibt offen, wie lange sich die Länder diesen Anachronismus noch leisten wollen. Und die Empfehlung landet, wo viele gute Ideen des Rechnungshofes aufbewahrt werden: in einer der ministeriellen Schubladen.

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