EU-Kommission gegen Bargeld-Abschaffung
Finanzmarktkommissar Jonathan Hill betont, dass es keine Debatte zu dem Thema gebe.
te vorerst aber das bisherige Zinsniveau in der Spanne von 0 bis 0,25 Prozent für weiterhin angemessen.
Die US-Geldpolitik ist für die gesamte Weltwirtschaft von hoher Bedeutung. Höhere USZinsen würden Finanzkapital aus dem Ausland anlocken und den Dollar stärken.
In Österreich stößt das Verharren auf dem Zinstief auf Verwunderung – so zumindest beim Chefanalysten von Raiffeisen Research, Peter Brezinschek. „Dass sich die US-Notenbank offenbar nach Entwicklungen in Schwellenländern richtet, ist doch einigermaßen überraschend“, sagt der Chefanalyst zur Kleinen Zeitung. Und weiter: „Wäre ich ein US-Notenbanker, dann hätte ich für eine Zinserhöhung gestimmt. Denn die Arbeitslosigkeit sinkt, die Wirtschaft läuft gut – wann, wenn nicht jetzt, sollte man zu höheren Zinsen zurückkehren?“Das Thema sei jetzt nicht vom Tisch, sondern werde bis zur nächsten Fed-Zinssitzung im Dezember weiter herumgeistern. Eine Gefahr bestehe nun darin, dass Anleger höhere langfristige Kapitalmarktsätze verlangen und dass sich in den USA Inflationserwartungen aufbauen. Leitartikel Seite 12 Analyst Peter Brezinschek BRÜSSEL. Bargeld sei ein „Anachronismus“, war von renommierten Ökonomen in den vergangenen Monaten immer wieder zu hören. Sie sprechen sich für einen bargeldlosen Zahlungsverkehr aus. Dies sei ein Schritt gegen Geldwäsche und Kriminalität und würde die Wirtschaft ankurbeln. Daten- und Konsumentenschützer halten von der Idee nichts und befürchten die totale Überwachung. Selbst Bankenvertreter zeigen sich skeptisch: „Damit würde man wieder ein Stück Freiheit des Bürgers einschränken“, meint etwa Herta Stockbauer, Vorstandschefin der BKS Bank. Auch ein vermeintliches Geheimpapier der EU, in dem eine Abschaffung von Bargeld im Jahr 2018 avisiert werden soll, wurde kolportiert.
Der österreichische EU-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP) wollte deshalb in einer Anfrage an die EU-Kommission wissen, ob es eine ernsthafte Debatte zu diesem Thema gebe oder etwa Überlegungen, Barzahlungen auf 500 Euro zu begrenzen. Die Antwort von EU-Finanzmarktkommissar Jonathan Hill, die seit Donnerstag vorliegt, fällt knapp, aber recht eindeutig aus: „Das Volumen von Barzahlungen verringert sich aufgrund von Innovationen im Bereich der Zahlungssysteme und Veränderungen der Kundengewohnheiten. Dennoch ist die Bargeldnutzung nach wie vor weitverbreitet, insbesondere bei kleinen Beträgen“, heißt es in der Anfragebeantwortung. „Die Kommission ist an keiner Debatte über die Abschaffung von Bargeld oder die Begrenzung von Barzahlungen auf ein bestimmtes Maximum beteiligt“, hält Hill fest.
Karas freut sich über die Klarstellung: „Es gibt keine Pläne, Bargeld abzuschaffen. Und wenn es solche Pläne gäbe, wäre das EU-Parlament dagegen“, sagt Karas zur Kleinen Zeitung. Laut Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Österreicher gegen eine Abschaffung von Bargeld aus.