„Problem hat sich nicht geändert“

Attac-Mitbegründerin Alexandra Strickner kann den neuen Vorschlägen der EU-Handelskommissarin Malmström, Handelsgerichte zu installieren, wenig abgewinnen.

Handelskommissarin Cecilia Malmström schlägt im Handelsabkommen TTIP statt der umstrittenen privaten Schiedsgerichte ein internationales Handelsgericht vor. Was halten Sie davon? ALEXANDRA STRICKNER: Am Kern des Problems, nämlich, dass global agierende Konzerne Staaten klagen können, ändert sich nichts. Egal, ob über Schieds- oder Handelsgerichte, es schafft extreme Ungleichgewichte zwischen jenen Konzernen, die das nutzen können, und dem Großteil der anderen, die nicht global agieren.

Warum sollen sich Unternehmen nicht wehren können? STRICKNER: Der Unterschied ist, ob dieses Recht in bestehenden Rechtssystemen oder in einem eigenen wahrgenommen wird. Im fast fertigen CETA-Abkommen der EU mit Kanada sollen Konzerne sogar klagen dürfen, wenn sich Erwartungen nicht erfüllen. Als in Kanada massiver Protest der Bevölkerung und ein Moratorium ein Strickner befürchtet extreme Ungleichgewichte Schiefergasprojekt kippten, wurde die Regierung geklagt. Regierungen werden inzwischen dauernd auf Umwelt- und Gesundheitsgesetze geklagt. Da passieren indirekte Enteignungen, ein riesiger Machttransfer und unglaubliche Einschränkungen der Demokratie.

Vor dem Malmström-Vorschlag war es sehr ruhig um TTIP. Ist den Gegnern die Luft ausgegangen? STRICKNER: Überhaupt nicht. Es war einfach Sommerpause. Am 10. Ok- tober gibt es den nächsten großen, globalen Aktionstag, zu dem in Deutschland mehr als 50.000 Menschen erwartet werden. Auch in Österreich wird es Aktionen geben.

Europa hat gerade ganz andere Probleme. Angesichts der Herausforderungen, die damit verbunden sind: Bräuchte die EU nicht dringend Wachstumsimpulse, etwa durch vereinfachten Handel? STRICKNER: Von TTIP wird kein Impuls kommen. Studien, die die Kommission selber in Auftrag gegeben hat, zeigen, dass sich die Wachstumsimpulse im 0,0-Prozent-Bereich bewegen. Auch in der nordamerikanischen Freihandelszone sind Wachstums- und Arbeitsplatzversprechen der Politik nicht eingetroffen.

Großkalibrige politische TTIPGegner sucht man mit der Lupe. STRICKNER: Es gibt viele Prominente, auch große Handelsunternehmen, die gegen TTIP sind. Drei Millionen Menschen in der EU un-