Gewalteinsatz“

Der Flüchtlingsstrom spaltet die Bundesregierung. Während der Kanzler zu beruhigen versucht, will der Vizekanzler härtere Maßnahmen setzen. Ein Gerücht ohne Fundament? Josef Moser als Wiener Bürgermeister?

Der Schlagabtausch beginnt schon vor dem Ministerrat. Im Foyer, beim Spießrutenlauf zwischen TV-Kameras, zeichnet sich ab, wie unterschiedlich sich die Wahl in Oberösterreich auf die Politik der Regierung auswirkt. Die SPÖ hat die Losung ausgegeben, es gebe keinen Grund, etwas an der Linie zu ändern. Es sei alles mit der deutschen Kanzlerin abgesprochen, im Übrigen blieben weniger als zehn Prozent der Menschen im Land. Zugleich bemühte sich Bundeskanzler Werner Faymann, nicht dem in Deutschland immer wieder erhobenen Vorwurf Nahrung zu geben, Österreich winke die Menschen nur durch.

Für die ÖVP formuliert Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in aller Schärfe: „Ich habe keine Lust, in biblischer Gelassenheit die zweite Wange hinzuhalten.“Damit bezog er sich auf die Aussage seines Klubobmanns Reinhold Lopatka, seine Partei habe in Oberösterreich eine „schallende Ohrfeige“bekommen. „Daher werden wir, was den Asylbereich angeht, die Vorgehensweise akzentuieren, wenn Sie so wollen, verschärfen“, sagte Mitterlehner. Nächste Woche werde der Vorschlag für „Asyl auf Zeit“auf dem Tisch liegen.

Faymann will stärker international aktiv werden, die rasche Errichtung der sogenannten „Hotspots“in Griechenland und Italien einfordern und die „Sicherung der türkisch-griechischen Grenze. Die von der „Presse“formulierte Sorge, Deutschland könnte schon in den nächsten Tagen den Flüchtlingen die Weiterreise verweigern, teilt die Regierung nicht. „Ich gehe nicht davon aus, dass die Kanzlerin das Asylrecht außer Kraft setzt in Deutschland“, sagte Faymann.

Rauere Töne

Auch die Innenministerin bemühte sich um einen raueren Ton als bisher. Ohne internationale Lösung gebe es nur zwei Möglichkeiten, sagte Johanna MiklLeitner: „Entweder die Vorgangsweise wie bisher oder ein strenges Vorgehen an den Grenzen, das heißt, auch mit Gewalteinsatz.“Dann entstünden aber Bilder, wie wir sie bisher nur aus Mazedonien kennen, sagte sie.

Verkehrsminister Alois Stöger, für die Transporte von und zur Grenze verantwortlich, blieb hingegen ganz im Ton, den die SPÖ ausgegeben hat: „Ich gehe davon aus, dass die Bundesrepublik an ihrer Politik festhält, dass man Menschen Asyl gewährt“, sagte er. Zu Asyl gebe es keine Alternative, es sei ein Menschenrecht.