Seenkauf: 20Millionen Schaden
Der vorläufige Bericht des Seen-Ausschusses nennt Zahlen und Namen.
Der Untersuchungsausschuss erachtet den Kauf der Seeliegenschaften als „nicht wirtschaftlich, nicht sparsam, nicht rechtmäßig und nur sehr eingeschränkt zweckmäßig“. So steht es im vorläufigen Endbericht des U-Ausschusses, den die Vorsitzende Barbara Lesjak von den Grünen gestern vorgelegt hat. Mehr als zwei Jahre lang untersucht worden ist der Ankauf der Liegenschaften am Hafnersee, Maltschacher und Ossiacher See, damals im Besitz des Österreichischen Gewerkschaftsbun- des und der Bawag, zum Preis von 44 Millionen Euro. Durch Zeugenaussagen ist der Ausschuss zum Schluss gekommen, dass das Land die Seegrundstücke um rund 20 Millionen Euro zu teuer gekauft und die Steuerzahler um diesen Betrag geschädigt hat. Welche Konsequenzen die handelnden Personen zu verantworten haben, werden die Gerichte festzustellen haben.
Barbara Lesjak ist überzeugt davon, dass die Arbeit des Gremiums zum Geständnis der ehemaligen Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (FPÖ) geführt hat. Sie hat gestanden, für 35.000 Euro Honorar „im Sinne einer Parteienfinanzierung“dem Kärntner BZÖ eine sechsstellige Summe überbracht zu haben.
Die FPÖ-Ausschuss-Mitglieder haben gestern wutentbrannt die Sitzung verlassen. Lesjak kommentierte das Endergebnis so: „Landeshauptmann Jörg Haider war der Chef einer Räuberbande und hat mit Finanzreferent Harald Dobernig und seinem Sprecher Stefan Petzner Handlanger eingesetzt.“Die hätten der Öffentlichkeit Märchen aufgetischt wie jenes vom russischen Oligarchen, der die Absicht habe, die Kärntner Seen zu kaufen.