Asyl: Noch 157 ASYL IN DER STEIERMARK

Morgen schon darf der Bund durchgreifen, um neue Asylunterkünfte zu schaffen: In der Steiermark bieten sich dafür 73 größere Kommunen an. Und in der Asylpraxis sind längst nicht alle Probleme beseitigt.

Wer fürchtet sich vor dem neuen Durchgriffsrecht? Also jenem Gesetz, das dem Innenministerium ab 1. Oktober gestattet, auf „Grundstücken des Bundes oder in angemieteten Gebäuden auch ohne gesonderte Widmung Flüchtlingsquartiere bereitzustellen“?

Die offizielle Steiermark ängstigt sich nicht: Laut Landesrätin Doris Kampus (SPÖ) würde die Grüne Mark eigentlich alle Voraussetzungen erfüllen, damit eben nicht durchgegriffen wird (siehe Interview). Andererseits: Eine Garantie gibt es nicht. Die Quartiere sind knapp und der Bund benötigt Plätze für die zuletzt bundesweit mehr als 53.300 Menschen in Grundversorgung.

Im Visier hat der Bund (aber auch das Land) dabei größere Gemeinden mit mehr als 2000 Einwohnern, wo es noch keine Herberge für Asylwerber gibt. In der Steiermark sind nicht weniger als 73 Kommunen betroffen. Von der reichsten Kommune des Landes, Raaba-Grambach, über das schöne Stainz oder den Skiort Haus im Ennstal bis hin nach Oberwölz, Eisenerz, Paldau und Puch bei Weiz.

Dies ist Kampus bekannt: Sie will weiterhin „sanften Druck anwenden“, damit die Ortchefs einlenken. Gefragt seien ja ebenso Gemeindekooperationen, so nach dem Muster: Der eine bietet ein Asyl-Quartier an, der andere übernimmt die Kinderbetreuung. Einwohner, Gemeinden, Asylwerber und Flüchtlinge in einer Übersicht.

Die Zahl der direkt in der Steiermark täglich neu über die Grenze kommenden Flüchtlinge ist überschaubar – auch weil die slowenische Exekutive Flüchtlinge in Richtung Ungarn umleitet, weswegen die meisten bei Nickelsdorf über die Grenze kommen. Aber zum einen sind auch diejenigen unterzubringen, die über das Burgenland kommen und um Asyl ansuchen, zum anderen wird mit sehr vielen Menschen gerechnet, die versuchen, noch vor Winterbeginn Mitteleuropa zu erreichen.

Am Rande der Kapazitäten

Schon jetzt sind alle nahezu überfordert: die Exekutive mit der Aufnahme der Daten, das Innenministerium mit der Unterbringung der Flüchtlinge, die Betreuungsorganisationen wegen Personalmangels, die Einsatzorganisationen mit dem Arbeitsaufwand und mit den Finanzen (erst gestern sagte die Regierung eine Akkonto-Zahlung zu).

Die heimische Bevölkerung reagiert zunehmend aggressiv – teils weil sie diese Überforderung spürt, teils weil zu spät oder gar nicht informiert wird.