„Übererfüllen die Aufnahmequote“

Soziallandesrätin Kampus glaubt nicht, dass der Bund durchgreift.

FINTERVIEW rau Landesrätin, morgen kann der Bund bei Asylquartieren vom neuen Durchgriffsrecht Gebrauch machen. Wo wird das in der Steiermark der Fall sein? DORIS KAMPUS: Ich gehe nicht davon aus, dass das Durchgriffsrecht in der Steiermark zum Einsatz kommt: Wir erfüllen die Aufnahmequote zu mehr als 100 Prozent, sobald die Asylwerber, die in der Schwarzlhalle untergebracht sind, in der Datenbank sind. Dass es noch nicht so ist, hat nur administrative Gründe.

Auch das Land hat sich nun das Recht eingeräumt, über örtliche Bauverfahren und Ortschefs hinweg, Quartiere zu errichten. Wo ist das inzwischen geschehen? KAMPUS: Noch nirgends. Ich kann Landesrätin Doris Kampus aber nicht garantieren, dass es so bleibt. Es sind zwar nicht alle Bürgermeister rasend dankbar, doch diese Novelle ist für den Fall der Fälle gut.

Verfügt die Steiermark über ausreichend Quartiere? Lässt sich überhaupt sagen, wie viele Flüchtlinge hierzulande bis Jahresende um Asyl ansuchen werden? KAMPUS: Darauf gibt es keine seriöse Antwort. Sicher ist, dass wir laufend neue Quartiere prüfen, dass Bezirkshauptmannschaften, Flüchtlingskoordinator etc. aktiv sind und dass Bürgermeister informiert und motiviert werden. Gemeinden und Vereine können nun für kleine Quartiere selbst die Betreuung übernehmen und werden vom Land unterstützt.