Mindestsicherung: MINDESTSICHERUNG – BEZIEHER 2014 Mehr als die Hälfte

Die ÖVP macht erneut Druck für Einschnitte bei der Mindestsicherung und fordert vor allem Kürzungen für Zuwanderer. Die SPÖ ist davon jedoch wenig begeistert und schießt scharf zurück.

Oberösterreich ist schon einmal vorgeprescht: Das schwarz-blau regierte Bundesland hat konkrete Pläne, Flüchtlingen die Mindestsicherung um mehr als die Hälfte auf höchstens 320 Euro zu kürzen. Und nun hat auch die BundesÖVP einmal mehr ihre Forderungen nach Verschärfungen bei der Mindestsicherung erneuert. Damit, wie ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sagt, „nicht alle Bundesländer eigenständig Kürzungen vornehmen müssen“.

Kürzungen bei der Mindestsicherung nämlich, sagt Lopatka, seien aufgrund der Flüchtlingskrise „dringend notwendig“. Er rechne mit etwa 50.000 Flüchtlingen, die 2015 ins Land gekommen sind und heuer die Mindestsicherung beziehen werden. Die jährlichen Ausgaben für die Mindestsicherung, die derzeit etwa 700

F R A G E & A N T WO R T

der Mindestsicherungsbezieher lebt in Wien. Gemessen an der Einwohnerzahl hat Niederösterreich die wenigsten Bezieher.

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