Mitterlehner: Sanktionen politisch gescheitert
Vizekanzler Mitterlehner traf mit russischen Spitzenpolitikern und Gazprom-Chef zusammen.
MOSKAU. Die Reise hatte Symbolwert in Zeiten der EU-Sanktionen. Dass das 15. Treffen der Österreichisch-Russischen Gemischten Kommission in Moskau und nicht in Österreich stattfand, ist schon den Sanktionen geschuldet. Um dem Vorwurf zuvorzukommen, Österreich untergrabe diese Maßnahme der EU, hatte das Ministerium die Fahrt bereits im Herbst des Vorjahres in Brüssel gemeldet.
Die massiven Einschränkungen im Handel zwischen den beiden Ländern brachte der stellvertretende Ministerpräsident Dimitri Kosak im Gespräch sofort zur Sprache. 40 Milliarden habe die EU im Jahr 2014 dadurch an Handelsvolumen mit Russland verloren, 50 Milliarden seien es im Vorjahr gewesen. Sein Angebot: „Wir sind bereit, unsere Restriktionen sofort aufzuheben, wenn die sinnlosen EU-Sanktionen dafür fallen.“
Die Diktion des Vizekanzlers unterschied sich von der Kosaks in einem wesentlichen Punkt. Reinhold Mitterlehner sprach zwar wiederholt davon, dass die Sanktionen politisch gescheitert seien. Ihre mögliche Aufhebung aber knüpfte er stets an die Voraussetzung, die auch für die EU entscheidend ist: Die Erfüllung des zweiten Abkommens von Minsk, das den Ukraine-Konflikt einzudämmen versucht. Davon sprach Kosak freilich nicht. Einen „konstruktiven Dialog“halte er dennoch für unerlässlich, so Mitterlehner. Immerhin hingen 40.000 Arbeitsplätze in Österreich an den Geschäften mit Russland. In Zukunft wolle man den stark rohstoffdominierten Handel mit Russland stärker auf Innovation und Technologie lenken. Zwei Verträge im Bereich von Cybersicherheit und Modernisierung des Maschinenbaus wurden nach dem Treffen der Kommission unterzeichnet.
OMV: „Frühes Stadium“
Abends stand ein Treffen mit Gazprom-Chef Alexei Miller auf dem Programm, das allerdings nicht konkreten Verhandlungen diente. Mit dem staatlichen Ölund Gaskonzern plant die OMV einen Asset-Swap, der in Österreich auch auf Kritik stößt. Außerdem beteiligt sich die OMV am Bau der Gaspipeline North Stream 2, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll und die vor allem in osteuropäischen Ländern stark kritisiert wird. Sie ermöglicht die Umgehung der Ukraine und auch Polen sieht die Stärkung der schon bestehenden direkten Anbindung Russlands an Deutschland durch die zweite Pipeline mit Argwohn. Mitterlehner spricht von einem Mittel zur „Diversifizierung“der Energieversorgung.
Dass damit zugleich die Abhängigkeit von Russland weiter zunimmt, leugnet der Wirtschaftsminister. Auf die Frage, ob es nun zum Asset-Tausch zwischen OMV und Gazprom kommen werde und wie der aussehen solle, wich Mitterlehner aus. Das sei eine Unternehmensentscheidung. OMV-Chef Rainer Seele bestätigte vor den Gesprächen, dass die Vorbereitungen dafür im Gang seien, allerdings noch in einem frühen Stadium. Die Teilnahme an dieser Reise erfolgte auf Einladung des Wirtschaftsministeriums.