Seit Jahrzehnten ein Zankapfel

Wertschöpfungsabgabe: Umstrittene Antwort auf weniger Beitragszahler.

Wenn wir uns mit diesen Fragen nicht auseinandersetzen, ist das Sprengstoff für unsere Gesellschaft“– die Überlegungen von Bundeskanzler Christian Kern, eine Wertschöpfungsabgabe, vulgo Maschinensteuer, zusätzlich zur Lohnsteuer einzuführen, bergen aber auch koalitionären Sprengstoff. Das zeigen die Konter von ÖVP-Seite. Die Idee einer „Maschinensteuer“ist jahrzehntealt, wurde in Österreich insbesondere von Alfred Dallinger geprägt. Der damalige SPÖ-Sozialminister, er ist 1989 bei einem Flugzeugabsturz tödlich verunglückt, brachte diesen Vorschlag bereits Anfang der 1980er-Jahre ein. In Deutschland wurde bereits in den 1970ern darüber gestritten, der Ursprung der Idee reicht aber noch weiter zurück.

Im Grunde ging und geht es um die Frage, wie man die durch Automatisierung – und den damit verbundenen niedrigeren Personalbedarf – entstehenden Abgänge in der Sozialversicherung ausgleichen soll. Man müsse sich überlegen, ob Unternehmen mit besonders hoher Automatisierung nicht höhere Sozialbeiträge zahlen sollten als Betriebe, die Menschen statt Maschinen beschäftigen, lautete Dallingers Überlegungen am Bundeskongress des österreichischen Gewerkschaftsbundes im Jahr 1983. Die Wogen gingen schon damals hoch. Seither wird die Idee immer wieder auf das Tapet gehoben – und löst, das zeigen die vergangenen Tage, bis heute Kontroversen aus. Für Befürworter ist die Dringlichkeit stärker denn je gegeben. Denn durch fortschreitende Digitalisierung (Stichworte wie „Smart Factories“und „Industrie 4.0“sind allgegenwärtig) beschleunigt sich die Automatisierung. Immer weniger Menschen zahlen in das Sozialsystem ein, es brauche also neue Geldquellen, zudem könnten so auch die hohen Lohnnebenkosten in Österreich gesenkt werden, argumentieren die Befürworter. Die Gegner verweisen darauf, dass Österreich ohnehin ein Hochsteuerland sei und neue Steuern und damit weitere Belastungen nur noch mehr Arbeitsplätze vernichten würden. Argumentiert wird freilich auch mit der internationalen Wettbewerbssituation: Die Steigerung der Produktivität sei die wichtigste Möglichkeit, um den Wirtschaftsstandort Österreich, der ganz massiv von seinen Exporten abhängig ist, trotz höherer Produktions- und Lohnkosten im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig halten zu können. Auch der technologische Fortschritt und Investitionen in Innovationen könnten durch so eine Abgabe gehemmt werden, so die Kritik. Reinhold Mitterlehner, der Vizekanzler von der ÖVP, kontert Kanzler Christian Kern von der SPÖ.