Mitterlehner stellt sich hinter Sebastian Kurz
Außenminister Kurz gibt in der Flüchtlingsfrage den Hardliner. Vizekanzler gibt ihm Deckung.
Ein innerkoalitionäres Minenfeld ist und bleibt die Flüchtlingspolitik – trotz des spektakulären Schwenks, den die SPÖ noch unter Kanzler Faymann auf Druck der ÖVP, des rechten Flügels in der SPÖ und der Öffentlichkeit zu Jahresbeginn hin zu Obergrenzen vollzogen hat.
Das belegt der jüngste Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz, Flüchtlinge bereits auf hoher See abzufangen und nach australischem Vorbild in Lagern auf der griechischen Insel Lesbos zu internieren.
Etwas zurückhaltender als andere machte Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner Kurz die Mauer: „Solange das Problem nicht gelöst ist und der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert, darf es keine Denkverbote geben“.
Die rote Regierungsmannschaft hielt mit eiserner Disziplin still. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl nahm sich hingegen kein Blatt vor den Mund. Der Außenminister wolle nur „von der eigenen Untätigkeit“ablenken. Vorschläge vorzubringen, die weder mit dem Koalitionspartner abgesprochen seien noch die betroffenen Länder einbinden, sei ein „schlechter Stil“, wetterte er.
Tatsächlich steckt Kanzler Christian Kern in einer schwierigen Situation. Eine moderate Flüchtlingspolitik, die die Parteilinke von ihm lautstark einfordert, lässt sich mit der aktuell herrschenden politischen Großwetterlage im Land derzeit wohl kaum in Wählerstimmen ummünzen. Und auch die ÖVP würde niemals mitspielen.