Die Regierung sollte sich selber ernst nehmen

War die Maschinensteuer mehr als nur ein Jux?

Kanzler Kern rückt mit der Maschinensteuer nach links, Minister Kurz mit der Flüchtlingspolitik nach rechts – und das war es dann mit dem neuen Koalitionsfrieden. So könnte man die letzten Tage zusammenfassen. Und wenn es dabei bliebe, wären es wohl auch bald die letzten Tage dieser Regierung.

Aber wir wollen der Naivität eine Gasse schlagen. Vielleicht – und da gibt es eine kleine Chance – befassen sich Regierungsmitglieder nicht nur mit taktisch-ideologischen Duftmarken, sondern ringen tatsächlich um Standpunkte.

Die Maschinensteuer etwa würde durchaus eine ernsthafte Neubetrachtung verdienen. Als der damalige SPÖ-Sozialminister Alfred Dallinger 1989 bei einem Absturz ums Leben kam, schien auch diese von ihm propagierte Idee mit dem Flugzeugwrack im Bodensee zu versinken. Doch der Gedanke lebte weiter und scheint im Zeitalter der sich stetig verfestigenden Massenarbeitslosigkeit unversehens aktuell.

Wer das Konzept vom Tisch wischt, wird trotzdem erklären müssen, wie er den Sozialstaat retten will. Wenn nur die Hälfte jenes Bildes stimmt, das Experten von der „Industrie 4.0“zeichnen, werden weite Teile des Arbeitsvolumens von Roboternetzwerken übernommen. Dass diese „Maschinen“in den Sozialtopf einzahlen, ist nicht besonders absurd.

Der Standardeinwand, diese Steuer hemme Innovation und vermindere Produktivität (und dann auch Reallöhne), greift zu kurz. Produktivität ist nämlich nur dann ein Wert, wenn alle etwas davon haben – zum Beispiel durch Mitfinanzierung von Gemeinschaftsaufgaben. Gerade die Steuervermeidung supranationaler Konzerne unterstreicht den Reformbedarf.

UUnd technisch geht es um eine Erlössteuer, wie sie in Ansätzen schon existiert – etwa bei der Tourismusabgabe.

Dass „neue Steuern“kein Ersatz für die Budgetsanierung sind, sei nur am Rande erwähnt, wir wollen ja naiv sein. Leistbar wäre eine Mehrbelastung nur, wenn die Betriebe woanders (nämlich bei den Arbeitskosten) entlastet werden. Das sollte man Kern bald sagen. nd damit kommen wir dann noch kurz zur Kurz’schen Flüchtlingspolitik: Hinter vielen Vorbehalten der „besorgten Bürger“steckt die subjektive Alltagserfahrung fehlender Gerechtigkeit, auch wenn man das am hohen Ross der Abgesicherten kaum glauben mag. Es gibt nämlich nur wenige, die aus Prinzip nicht helfen wollen, aber viele, die Angst haben, dass für sie nichts bleibt. Dort läge ein Schlüssel für volksnahe Politik – wenn man schon so verzweifelt nach ihm sucht. Sie erreichen den Autor unter