Grasser geht gegen Buwog-Anklage vor
Ex-Minister Grasser erhebt Einspruch gegen seine Anklage. Ein Prozess rückt damit wohl in weite Ferne.
WIEN. Der wegen Korruptionsvorwürfen angeklagte ExFinanzminister Karl-Heinz Grasser erhebt laut seinem Anwalt Manfred Ainedter Einspruch gegen die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Laut dieser soll Grasser im Zuge der BuwogPrivatisierung und der Umsiedelung der Finanz in den Linzer Terminal Tower Schmiergelder kassiert haben. Der Schaden soll sich auf zehn Millionen Euro belaufen, mit Grasser sind 15 weitere Personen angeklagt. Über den Einspruch muss nun das Oberlandesgericht Wien entscheiden – dieses hat zwei Möglichkeiten: Entweder, es bestätigt die Anklage und schickt sie ans Gericht, damit der Prozess vorbereitet werden kann. Selbst das würde aber laut dem Chef der Strafrechtssektion im Justiz- ministerium, Christian Pilnacek, „mindestens sechs Monate“dauern, weil sich das OLG erst in die 825-seitige Anklage einlesen müsse. Würde das OLG hingegen den Einspruch bestätigen, müsste die Staatsanwaltschaft erneut ermitteln und die Causa müsste wohl erneut durch den Weisungsrat des Justizministeriums – ein Prozess würde damit in weite Ferne rücken.
Grasser übt Unterschrift
Zudem wird Ainedter beantragen, dass der Verfassungsgerichtshof sich damit befassen soll, ob die Einspruchsfrist der Anklage mit zwei Wochen zu kurz sei.
Die An- klageschrift fördert skurrile Details zutage. Wie die Wochenzeitschrift „Falter“berichtet, soll Grasser seine eigene gefälschte Unterschrift geübt haben – weil Grassers Treuhänder einmal für ihn unterschrieben habe. Damit später nicht auffällt, dass Grassers Schrift nicht der auf dem Papier gleicht, hat der Ex-Politiker die gefälschte Unterzeichnung zu Hause xmal geübt, ehe er von der Polizei einvernommen wurde. Sichergestellt wurde der Schmierzettel (siehe unten) bei einer Hausdurchsuchung.